Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seine „Volksallianz“ haben bei den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Sonntag einen fulminanten Sieg errungen. Diese Abstimmung wird als die unfreieste Wahl der Türkei in die Geschichte eingehen. Unter den Bedingungen des Ausnahmezustands, mit Zehntausenden Oppositionellen im Gefängnis und angesichts einer Propagandamaschine, die inzwischen mehr als 95 Prozent der türkischen Medien kontrolliert, lässt sich schwerlich von einem fairen Urnengang sprechen. Hinzu kommen unzählige Unregelmäßigkeiten. Da wurden Tausende vorgestempelte Wahlscheine entdeckt, Wähler zur offenen Stimmabgabe genötigt, Wahlbeobachter festgenommen.

Letztlich zählt das Ergebnis, wird sich der Präsident sagen. Mag der Dauerherrscher auf Veranstaltungen ausgebrannt wirken, jetzt steht er auf dem Zenit seiner Macht. Mit der Wahl tritt ein Präsidialsystem in Kraft, das ihm quasi-diktatorische Machtfülle verleiht und den Ausnahmezustand mit seinen Notverordnungen unnötig macht. Er ist jetzt Staats- und Regierungschef zugleich, kann die Verfassungsrichter alleine bestimmen und die Gewaltenteilung ad absurdum führen. So hat Erdogan die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie geschleift.

Ein unerwarteter Erfolg der Rechtsextremen

Es steht zwar außer Frage, dass er bei rund der Hälfte der Türken so beliebt ist, dass sie ihm fast blind folgen. Aber die „schweigende Mehrheit“ aus dem anatolischen Hinterland wählt den „Chef“ aus vielen Gründen: weil er den Islam wieder stärkte, weil er ihr ein Gefühl von Respekt gibt oder schlicht, weil sie wegen der vielen Wohltaten wirtschaftlich von ihm abhängig ist.

Dass die Opposition entgegen allen Prognosen nicht die Parlamentsmehrheit erringen und ein gewisses Gegengewicht zu Erdogan bilden kann, liegt an der großen Überraschung dieser Wahl: dem unerwarteten Erfolg der rechtsextremen, mit Erdogan verbündeten MHP, die trotz ihrer Spaltung mit 11,2 Prozent fast genauso gut abschnitt wie bei der letzten Wahl. Wie lässt sich ihre Auferstehung erklären? Das ist eine von vielen Fragen, die sich an diese Wahl knüpfen.

Es wäre aber voreilig, die Türkei jetzt als weitere Autokratie nach russischem oder mittelasiatischem Vorbild abzutun. Im achtwöchigen Wahlkampf hat die Opposition gezeigt, wie lebendig die Demokratie in den Köpfen und Herzen eines großen Teils der Bevölkerung ist. Indem Millionen Menschen zu den Kundgebungen der Opposition strömten, bewiesen sie ihre tiefe Sehnsucht nach einem demokratischen Wandel.

Erdogan ist nicht weniger angreifbar geworden

Die notorisch zerstrittenen Oppositionsparteien einigten sich klug auf eine Wahlallianz und verhalfen mit ihren Leihstimmen der prokurdischen Konkurrenzpartei HDP über die undemokratische Zehnprozenthürde. Damit verhinderten sie eine absolute Parlamentsmehrheit der AKP und sandten ein Signal der Verbundenheit in den kurdisch geprägten Südosten. Mit dem CHP-Präsidentschaftskandidaten Muharrem Ince hat die Opposition zudem einen Politiker hervorgebracht, der Erdogan rhetorisch ebenbürtig ist. Ince setzt auf Versöhnung, nicht auf Spaltung. Von ihm wird noch zu hören sein.

87,5 Prozent Wahlbeteiligung sprechen für die Achtung der Bürger vor der Demokratie. Trotz Einschüchterung stellten sich Zehntausende als freiwillige Wahlhelfer zur Verfügung. Kurz: Das Volk hat den Demokratietest bestanden, der türkische Parlamentarismus nicht. Denn die Stärke und Einigkeit der Opposition kommt zu spät. Sie wurde 2015 gebraucht, als die Regierungskritiker eine Mehrheit im Parlament gewannen. Für Millionen Wähler der „anderen Türkei“ stellt sich nun die Frage, wie sie auf den Sieg von Erdogans Machtapparat reagieren und mit der eigenen Enttäuschung umgehen sollen.

Unzweifelhaft stärkt der Wahlsieg Erdogans Position gegenüber der Europäischen Union. Die EU schenkt der demokratischen Erosion an ihren Außengrenzen zu wenig Beachtung und steht Erdogans Winkelzügen konzeptionslos gegenüber. Der Autokrat ist jetzt nicht mehr so angreifbar. Und er wird Forderungen stellen. Er tut das nun mit 52,5 Prozent der Bevölkerung im Rücken.