Das ist ein Alptraum für die Demokratische Partei in den USA. Und er kann vier Jahre dauern.  Die Republikaner werden ab dem 20. Januar 2017 den Präsidenten stellen und die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses haben. Sie können die Errungenschaften der Präsidentschaft von Barack Obama zerstören und zahlreiche konservative Vorhaben durchsetzen. Selbst wenn den Demokraten im Senat mit Verfahrenstricks wie dem Filibustern einige Entscheidungen auf die lange Bank schieben dürften – im Großen und Ganzen haben sie in den nächsten Jahren nicht mehr viel zu sagen.

Das muss nicht nur ein Nachteil sein. Denn in den vergangenen Jahren haben sie sich zu sehr im Glanze des charismatischen Präsidenten gesonnt, zu sehr zurückgelehnt in der Gewissheit, dass die hoch qualifizierte Hillary Clinton das Weiße Haus als Obamas Nachfolger übernehmen werde, und zu sehr darauf gesetzt, dass allein die demografische Entwicklung im Einwanderungsland Amerika ihnen stets mehr Wähler sichern werde als den Republikanern. Das war  verständlich, doch nicht klug. Und bescherte ihnen den Ruf der abgehobenen Establishment-Partei.

Demokratischer Einfluss sinkt

Sicher, die Reformen Obamas gegen die populistische Propaganda-Maschine der Konservativen zu verteidigen, war aufreibend. In den reaktionären Polit-Shows von FoxNews, in den rechten Talkradioprogrammen, aber auch von republikanischen Senatoren wurde jede politische Maßnahme des Präsidenten vom ersten Tag an als Teufelswerk diffamiert. Allein im Abgeordnetenhaus haben die Republikaner mehr als sechzigmal versucht, die Reform rückgängig zu machen. Nun haben sie die Mehrheit dazu.

Darüber haben die Demokraten etwas ganz Wichtiges vernachlässigt: ihre Partei von Grund auf zu erneuern. Schließlich ist das Desaster der jüngsten Wahlen nur der Schlusspunkt eines schleichenden Machtverlustes im ganzen Land. Schon seit Jahren haben die Demokraten kontinuierlich Mehrheiten in den Parlamenten der Bundesstaaten verloren. Zudem stellen sie ab Januar nur noch 16 der 50 Gouverneure. In weiten Teilen des flachen Landes ist ihre Präsenz und mithin ihr politischer Einfluss kaum noch wahrzunehmen.

Partei neu aufbauen

Im Repräsentantenhaus haben sie zumindest bis 2020 keine Chance, die Mehrheit zu erlangen, da die Republikaner dank ihrer starken Stellung in den Bundesstaaten die Wahlkreise oft so zugeschnitten haben, dass kein Demokrat eine Chance hat zu gewinnen, sondern nur ein konservativer Kandidat der Republikaner oder ein erzkonservativer oder ein Verschwörungstheoretiker. Das ist leider keine Übertreibung. Die Manipulation der Wahlbezirke hat den Effekt, dass fast keine moderaten Republikaner in den Kongress gewählt werden. Und nur eine begrenzte Zahl von Demokraten.

Wenn die Demokraten wieder ihrer politischen Ziele erreichen wollen, müssen sie daher zweierlei tun: die Partei von der Basis neu aufbauen und wieder ihre Vorstellung eines besseren Amerika stark machen – so wie es  Bernie Sanders im Vorwahlkampf erfolgreich gemacht hat.

Linken wie Bernie Sanders vertrauen

Doch zuerst zur Partei. Sie muss in den Bundesstaaten wieder stärkere Strukturen aufbauen, Unterstützer werben, geeignete Kandidaten fördern. Es ist nicht so, dass dies gar nicht passiert. In Texas sind die Demokraten  auf gutem Wege. Doch wie die Wahlen gezeigt haben, gilt es neu anzufangen für sie im Rustbelt, der alten Industrieregion, wo sie lange stark waren. Nur wenn sie in den Bundesstaaten stark werden, werden sie wieder als Partei wahrgenommen, die sich auch um die kleinen Leute kümmert. Und nur wenn sie an der Basis Erfolg haben und Mehrheiten in den Bundesstaaten gewinnen, können sie die Wahlbezirke nach der nächsten Volkszählung 2020 zumindest in einigen Gegenden wieder so ziehen, dass ihre Kandidaten aussichtsreich für den Kongress antreten.

In Washington wiederum fallen bereits in den nächsten Tagen wichtige personelle Entscheidungen, die Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung der Partei haben. Wenn sie langfristig wieder an die Macht wollen, sollten sie Linke wie Elisabeth Warren und Bernie Sanders einflussreiche Posten anvertrauen und das künftige Programm an zentraler Stelle mitgestalten lassen.

Donald Trump hat die Wahlen gewonnen, weil sie einerseits den – ja nachweislich falschen – Eindruck vermittelten, er sei nicht Teil der Elite und würde die Sorgen der Menschen, zumal in der unteren Mittelschicht, ernst nehmen. Wenn sich in absehbarer Zeit herausstellt, dass seine Rezepte so viel taugen wie die Pülverchen eines Quacksalbers im Wilden Westen, sollten die Demokraten personell und programmatisch wieder in der Lage sein, die Verantwortung zu übernehmen. Das ist ihre große Chance.