Nach Wochen der völligen Enthemmung im Wahlkampf kann Österreich nun wieder versuchen, Kontrolle über sich selbst zu erlangen. Es war ein selten schlechtes Schauspiel, das die politischen Akteure in der Alpenrepublik abgeliefert haben.

Der konservative Parteichef Sebastian Kurz dürfte bald den Titel des aktuell jüngsten Regierungschefs der Welt tragen. Dafür, so wurde am Abend in Wien signalisiert, wird er sich zunächst mit den rechtspopulistischen Freiheitlichen unter Heinz-Christian Straches Führerschaft beraten.

Als in Wien das letzte Mal eine schwarz-blaue Koalition aus ÖVP und FPÖ gebildet wurde, hat es das Land in eine tiefe Krise geführt. Mit dem Erbe beschäftigen sich noch heute Gerichte und Untersuchungsausschüsse. Die blaue Regierungsbeteiligung 2000 mündete aber vor allem in EU-Sanktionen, um Jörg Haider zu stoppen.

Die EU hat von der Lex Haider gelernt

Frankreichs gaullistischer Staatschef Jacques Chirac wollte damals mit Spanien und Portugal im Schlepptau keine radikale antidemokratische Partei an der Macht eines EU-Landes. Die diplomatische Isolation führte zu einem tiefen Misstrauen gegen Brüssel, das bis heute bei den Österreichern nachwirkt. Heute ist solch ein Schritt angesichts der Regierungen in Budapest und Warschau undenkbar.

Die EU hat von der Lex Haider gelernt. Die Toleranzgrenze zielt nur noch auf konkrete Gesetze, die die Grundwerte der EU verletzen. Dies dürfte von der FPÖ des Jahres 2017 eher nicht zu erwarten sein. Ein lange befürwortetes Referendum über den EU-Austritt steht nicht mehr auf der Wunschliste von Strache und Co. Auf die EU dürfte es dennoch Auswirkungen haben.

Angeschoben von Emmanuel Macron und Angela Merkel sucht man schließlich nach einem Neuanfang. Kurz steht den Planspielen kritisch gegenüber, Strache noch mehr. Eine blinde Gefolgschaft wie in der Flüchtlingskrise kann Berlin vom neuen Wien nicht mehr erwarten.