Das Mietenthema elektrisiert Berlin. Kein Wunder: Die Hauptstadt ist bekanntlich eine Mieter-Hauptstadt, was historische, sogar kulturelle Gründe hat. Das Eigentum – Wohnung, Häuschen, Villa – hatte im proletarischen Moloch nie den Stellenwert wie anderswo, Dahlem hin, Westend her. Immobilienspekulanten ziehen daraus den Schluss, dass hier noch sehr viele gute Geschäfte zu machen sind. Da ist sicher etwas dran. Doch die Politik muss einen anderen Schluss ziehen. Sie muss sich um die Mieter kümmern, alte und neue. Insbesondere um diejenigen, für die der freie Wohnungsmarkt zu wenige Angebote bereithält. Inzwischen sogar viel zu wenige.

Es startet jetzt ein neues Volksbegehren zur Mietenbegrenzung und zur Wohnraumversorgung für Ärmere. Das ist fast schon erstaunlich angesichts der Kehrtwende in der Wohnungspolitik, die der Senat in den vergangenen Jahren vollzogen hat: Schutz vor Luxussanierungen, Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum, zehnjähriger Kündigungsschutz für Mieter, Verbot von Ferienwohnungen, Mietenvereinbarungen mit den Landesgesellschaften, ein Wohnungsbaufonds, dazu die bundesweite Mietbremse. Niemand kann bestreiten, dass einiges passiert ist – wenn auch sehr spät und ironischerweise als Korrektur der eigenen Fehler im Jahrzehnt davor.

Das Volksbegehren fordert jetzt, mit einem Wort, eine noch intensivere Mietenpolitik mit einem noch stärker für ärmere Schichten engagierten Staat. Das Volk scheint die Wohnungspolitik in die eigenen Hände nehmen zu wollen. Es geht, sehr zu Recht, um leistbares Wohnen für alle, die es nötig haben. Eigentlich liegt das genau auf der aktuellen Linie der Senatspolitik, wenn auch nicht in allen Nuancen. Insofern wird es spannend, wie sie darauf reagiert.