Enteignungsinitiative will in die Expertenkommission
Der Druck auf Bausenator Andreas Geisel wächst, die Besetzung des Gremiums zu benennen. Beschluss vielleicht am Wochenende bei der Senatsklausur.
Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ war im vergangenen Jahr auf vielen Demonstrationen präsent – um für die Vergesellschaftung zu werben.dpa
In Berlin wächst der Druck auf die SPD und den von ihr gestellten Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, möglichst rasch die Expertenkommission einzusetzen, die die Möglichkeiten zur Umsetzung des Enteignungs-Volksentscheids prüfen soll. „Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam vereinbart, dass in den ersten 100 Tagen eine Expertenkommission eingerichtet wird“, sagte der Linke-Abgeordnete Niklas Schenker am Donnerstag. „Ich gehe deshalb davon aus, dass der Senat dies bei seiner Klausur am Wochenende zum Thema macht und anschließend das Gespräch mit den Koalitionsfraktionen sucht.“