Mit einem solch schnellen Erfolg hatte die Initiative „Berliner Energietisch“ wohl nicht gerechnet. Ihre Forderung nach der Gründung eines landeseigenen Stadtwerkes, das unter Beteiligung der Bürger die Stromversorgung schnell und sozial auf erneuerbare Energien umbauen soll, kann schon vor Weihnachten Gesetz werden. Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU haben der Initiative nach ausführlichen Gesprächen zugesichert, die Gründung eines kommunalen Stadtwerkes im Parlament beschließen zu wollen.

Grundlage soll ein Gesetzentwurf sein, den der Energietisch erarbeitet hat, allerdings will die Koalition einige Passagen ändern. Die Stadtwerke sollen bei der landeseigenen Berliner Stadtreinigung (BSR) angesiedelt werden. Mit der BSR hat der Senat aber noch nicht gesprochen. Vorbild ist „Hamburg Energie“, die als Hamburger Stadtwerke bei den Wasserwerken der Hansestadt angesiedelt sind und binnen drei Jahren rund 100.000 Kunden gewonnen haben.

Eigentlich hat der Energietisch sich auf einen langen Kampf für die Ökologisierung der Energieversorgung eingestellt: Nach der ersten Stufe des Volksbegehrens, für den die Initiative zügig weit mehr Unterschriften als benötigt zusammenbekam, sieht ihr Fahrplan als zweite Stufe ein Volksbegehren im Herbst 2013 vor, das nach Vorstellungen des Energietischs parallel zur Bundestagswahl terminiert werden soll.

Die Initiative müsste mindestens 174.000 Stimmen für ihren Gesetzentwurf zusammenbekommen. Gelingt das, käme es zum Volksentscheid. Man bräuchte dann über 600.000 Stimmen, dann würde der Entwurf Gesetz. Das gelang bisher nur einmal beim Vorbild Berliner Wassertisch. Das Energie-Begehren müsste im Januar 2013 angemeldet werden. Das wäre aber obsolet, wenn man sich vorher mit der Koalition auf einen Gesetzentwurf einigt.

In der Koalition heißt es, man sei sich zu 95 Prozent einig mit dem Energietisch. Bei der Initiative, die den Verhandlungsstand am Mittwochabend in einem Plenum diskutierte, sieht man dagegen noch erheblichen Gesprächsbedarf. Zwar wolle man die Verhandlungen mit SPD und CDU weiterführen, sagte Energietisch-Sprecher Stefan Taschner am Donnerstag.

Strittig ist aber unter anderem die Frage, wie das Stadtwerk geführt und kontrolliert werden soll. Der Energietisch will einen Verwaltungsrat einrichten, dessen Mitglieder teilweise von den Berlinern direkt gewählt sollen. Der Senat wäre in dem Gremium in der Minderheit. Dieses Modell lehnt die Koalition ab. Es sei unprofessionell, sagte Michael Garmer, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Es sei Aufgabe des demokratisch gewählten Parlaments, die Stadtwerke zu kontrollieren. Im Gespräch ist aber auch ein Beirat.

Taschner forderte einen konkreten Vorschlag, wie die Koalition die energiepolitischen und sozialen Ziele (gemeint sind unter anderem günstige Tarife für Arme) umsetzen wolle. In der Initiative gibt es Skepsis, wie ernst die Koalition das Gesetz nimmt. Der SPD-Energieexperte Daniel Buchholz versicherte, man wolle „den Energietisch nicht über den Tisch ziehen“. Man sei sich mit der CDU auch einig, dass für die Gründung der Stadtwerke „erhebliche finanzielle Mittel“ zur Verfügung gestellt werden müssten. SPD-Fraktionschef Raed Saleh will in Kürze persönlich beim Energietisch-Plenum aufkreuzen, um für ein gemeinsames Vorgehen zu werben. Über den von der Koalition sehr eng gesteckten Zeitplan für die Gesetzgebung, den der Energietisch moniert hatte, könne noch geredet werden. Garmer betonte, staatliche Beteiligung an Energieproduktion und -verteilung sei nicht zwingend. Die CDU befinde sich aber in einer Koalition und suche den Kompromiss.

Michael Schäfer (Grüne) sagte, er habe großes Vertrauen, dass sich der Energietisch nicht übervorteilen lasse. Man müsse aber leider davon ausgehen, dass die bisherigen Zusagen der Koalition leere Versprechungen seien. Rot-Schwarz ignoriere bereits geltende Gesetze im Energiebereich. Schäfer forderte, die Koalition müsse ihre Ernsthaftigkeit beweisen, indem sie für die Stadtwerke im laufenden Doppelhaushalt Geld zur Verfügung stellt, zunächst etwa 40 Millionen Euro.