Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg liefert sich die CDU nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Wahlbezirke ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD. Nach der Auszählung von 53 Prozent der Wahlbezirke lagen die Christdemokraten am Sonntag mit 17,9 Prozent der Stimmen auf Platz eins nur leicht vor der AfD, die auf einen Anteil von 17,8 Prozent kam. Die SPD rutschte zu diesem Zeitpunkt mit 17,1 Prozent auf Rang drei und die Linke mit 13,8 Prozent auf den vierten Platz.

Den höchsten Stimmenzuwachs erzielte bei diesem Stand die AfD mit knapp 14 Prozentpunkten im Vergleich zu ihrem Ergebnis bei der Kommunalwahl 2014. Die Grünen legten bislang um fast 3 Prozentpunkte auf 9,2 Prozent zu, und BVB/Freie Wähler konnten ihren Stimmenanteil um gut 2 Punkte auf 6,0 Prozent steigern. Die FDP legte leicht auf 4,5 Prozent zu. Größte Verlierer waren bei diesem Zählstand die SPD mit einem Minus von 7,5 Prozentpunkten, die CDU mit einem Minus von 6,8 Punkten und die Linke mit einem Minus von 6,4 Prozentpunkten.

Bei Kommunalwahlen geht es um Sachpolitik

Kommunalwahlen haben wenig mit der ganz großen Politik zu tun, denn hier werden vor allem Bürgermeister und Gemeindevertreter gewählt. In einem Flächenland wie Brandenburg geht es dabei vor allem um Sachpolitik für einzelne Kommunen oder Kreise – und dort spielt das Parteibuch oft keine ganz so wichtige Rolle, sondern eher, ob sie sich bei der Feuerwehr engagieren.

Trotzdem stellen Parteien auch bei Kommunalwahlen noch knapp die meisten Kandidaten. Dieses Mal wollen 7646 Kandidaten auf dem Ticket einer Partei zu Stadtverordneten oder Gemeindevertretern gewählt werden, 7304 traten für Wählergruppen oder Listenvereinigungen an oder als Einzelkandidaten.

Stimmungstest für die Landtagswahl in Brandenburg

Die öffentlich sonst recht wenig beachteten Kommunalwahlen gelten diesmal als deutlich wichtiger: Denn in den drei ostdeutschen Ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen im Herbst Landtagswahlen an. Und jede Wahl davor gilt als Stimmungstest. In allen drei Ländern rechnete sich die rechtsnationale AfD Anfang des Jahres noch recht gute Chancen aus, stärkste Partei werden zu können – das war vor den Skandalen des Frühjahres.

Viele Meinungsforscher haben erwartet, dass die Spendenskandale der AfD schaden, ebenso die Regierungskrise in Österreich. Aber in Brandenburg kann die AfD deutlich zulegen und gewinnt damit wichtige Punkte in der Auseinandersetzung im konservativen Lager. Denn die CDU hatten sich vorgenommen, bei den Kommunalwahlen erneut klar stärkste Kraft zu werden – um so Rückenwind für den Herbst zu bekommen. Denn im Landtag ist die CDU in der Opposition und will nach dem 1. September erstmals den Ministerpräsidenten stellen.

Nun ist das konservative Lager zwar klar gestärkt, da die AfD auf Platz 2 liegt. Doch das nutzt CDU-Chef Ingo Senftleben nicht viel, da er mit der Konkurrenz von Rechtsaußen unter der derzeitigen Chef Andreas Kalbitz nicht koalieren will, sondern lieber mit den Linken. (mit dpa)