Die kritische öffentliche Debatte über das vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geplante Verbot sexistischer Plakate auf bezirkseigenen Werbeflächen hat Wirkung gezeigt. Die Fraktionen Grüne, SPD, Linke und Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bestehen nicht weiter darauf, dass das Bezirksamt Werbeplakate vor dem Aushang auf Sexismus und Frauenfeindlichkeit überprüft und gegebenenfalls untersagt.

In einem Änderungsantrag, den die vier Fraktionen am Mittwoch-abend in der BVV gegen die Stimmten der CDU mit großer Mehrheit beschlossen, wird auf die amtliche Vorabzensur verzichtet. „Eine Begutachtung der Werbeplakate im Vorfeld durch den Bezirk findet nicht statt“, heißt es in dem neuen Antrag. Wenn aber sexistische Werbung publiziert wurde oder Beschwerden von Bürgern dazu eingehen, soll das Bezirksamt die beanstandeten Plakate nachträglich prüfen. Wie das geschehen soll, blieb zunächst offen. Das Bezirksamt solle „ein geeignetes Verfahren“ dazu entwickeln, heißt es im Antrag.

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