Der Berliner Senat nimmt seine Aufsicht über die staatlich geförderten Privatschulen nur unzureichend war. Er toleriert zudem eine teilweise rechtswidrige Schulgeldpraxis, die Kinder aus ärmeren Familien ausschließt. Das ist ein Hauptergebnis einer Studie aus dem Wissenschaftszentrum Berlin. „Wir haben es mit einem Kontrollversagen seitens der Berliner Bildungsverwaltung zu tun“, sagt Bildungssoziologe Marcel Helbig, der die gut 60-seitige Studie zusammen mit dem Juristen Michael Wrase verfasst hat.

Schüler dürfen nicht nach Besitzverhältnissen der Eltern ausgesucht werden

Demnach steht Berlin exemplarisch für einige Bundesländer, die die Höhe des zulässigen Schulgeldes gesetzlich nicht ausreichend regeln. Der Senat erlaubt aktuell ein zulässiges Schulgeld in Höhe von 100 Euro pro Monat für Familien mit einem jährlichen Bruttojahreseinkommen bis 29.420 Euro. „Diese Grenze verfehlt das vom Grundgesetz vorgeschriebene Sonderungsverbot“, sagt Jurist Wrase. Im Artikel 7, Absatz 4 des Grundgesetzes ist nämlich festgelegt, dass Privatschulen ihre Schüler nicht nach den Besitzverhältnissen der Eltern aussuchen dürfen.

Die Forscher hatten umfangreiche Daten zu den Schulgeldordnungen der meisten Berliner Privatschulen vorliegen, zudem erhielten sie vom Senat auch den Anteil  der Schüler mitgeteilt, die von der Zuzahlung zu den Lernmitteln befreit sind, weil die Eltern auf Sozialtransfers angewiesen sind. Und zwar pro Privatschule. Dem SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck hatten die meisten Privatschulen die Herausgabe dieser Daten verweigert.

Sieben eklatante Verstöße

Die Ergebnisse sind besorgniserregend: Allein von den Grundschulen hielten 51 von 94 privaten Ersatzschulen die Vorgaben des Berliner Senats nicht ein. Also stolze 54 Prozent. 11 dieser Schulen erheben demnach sogar ein Schulgeld von über 200 Euro und verstoßen damit laut Studie eklatant gegen die Vorgaben des Senats. Auch im Oberschulbereich halten von 67 Privatschule die Hälfte die Vorgaben nicht ein. Sieben verstießen eklatant gegen das Sondierungsverbot, erhoben über 200 Euro und boten auch keine hinreichenden Ermäßigungen für ärmere Familien bereit. „Auffällig ist, dass sich die religiös-weltanschaulichen Schulen wie zum Beispiel die evangelische Schulstiftung an die Vorgaben des Senats halten“, sagte Helbig.

Deutlich ist auch der Unterschied zwischen den staatlichen und den privaten Schulen, was den Anteil von Kindern aus armen Familien angeht. An staatlichen Grundschulen beträgt der Anteil der lernmittelbefreiten Kinder derzeit 36 Prozent, an den privaten Grundschulen sieben Prozent – er ist also an staatlichen Schulen fünf Mal so hoch. An den Privatschulen, die sich nicht an die Senatsvorgaben halten, beträgt der Anteil der lernmittelbefreiten Schüler nur 6 Prozent. An den meist konfessionellen Privatschulen, die sich an die Vorgaben halten, sind es immerhin zehn Prozent. „Diese soziale Entmischung ist an den Schulen, die sich nicht an die Vorgaben des Senats halten, besonders groß“, sagt Wrase.

In Hamburg hatte der Senat solchen Schulen vor Jahren bereits mit der Schließung gedroht, sollten sie sich nicht an die Vorschriften halten. Daraufhin passten sie ihre Praxis an die Hamburger Regelung an. „In Berlin müsste man zunächst einmal klare Rechtsvorschriften erlassen, bevor man mit Schließung droht“, sagte Helbig.

Mehr Mitarbeiter für die Privatschulaufsicht

Die Studie weist auch für das Bundesland Hessen deutliche Verstöße gegen das Sonderungsverbot und eine mangelhafte Kontrolle der Schulgeldpraxis nach. Als vorbildlich hingegen wird die neue Regelung im Bundesland Baden-Württemberg angepriesen. Dort soll nun eine Obergrenze  von 160 Euro Schulgeld pro Monat festgeschrieben werden. Zwingend vorgeschrieben werden soll eine Einkommensstaffelung der Elternbeiträge, die maximal 5 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens betragen darf.

In Berlin hat Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) zumindest jetzt reagiert. Die Anzahl der Mitarbeiter in der Privatschulaufsicht soll aufgestockt werden.