Bei der Sitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses wird zum Thema unabhängiger Polizei- und Bürgerbeauftragter beim Landesparlament beraten.
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Der geplante Posten eines unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten in Berlin ist von Experten und mehrheitlich auch von Polizeigewerkschaften grundsätzlich begrüßt worden. Das ist das Ergebnis einer Anhörung im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag. In einzelnen Punkten wurde Kritik geäußert. Deutlichen Widerspruch gab es hauptsächlich von der konservativen Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, es gebe den Wunsch vieler Menschen, beim Handeln der Polizei „etwas genauer hinzuschauen“. Er sehe das aber „mit großer Gelassenheit“, die Polizei gehe bereits sehr transparent mit Beschwerden und Kritik um.

Geisel erklärte, 2018 seien bei der Berliner Polizei 1866 Beschwerden bearbeitet worden. 66 Prozent seien abgelehnt worden, 21 Prozent hätten sich nicht aufklären lassen und 13 Prozent seien als berechtigt erkannt worden. Geisel gab zu, es gebe sowohl bei der Polizei als auch bei den Bürgern „Vorbehalte“ gegenüber dem Umgang mit Beschwerden. Der Polizeibeauftragte soll in Berlin ab 2021 Konflikte zwischen Bürgern und Behörden schlichten.

Die rot-rot-grüne Koalition will den Posten eines unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten schaffen, bei dem sich Menschen über die Polizei beschweren können. Die Polizeigewerkschaften sehen ihre Leute zusehends als Sündenböcke und klagen über die Gesetze von Grünen und Linken.

Fehler der Polizei aufklären

Die konservative Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprach vom „nächsten Misstrauensgesetz“ nach dem Anti-Diskriminierungsgesetz. Natürlich müssten Fehler der Polizei aufgeklärt werden. „Die Zahl der Disziplinar- und Strafverfahren zeigt klar, dass dies auch geschieht.“ Allerdings fördere der Gesetzentwurf „anonymes Denunziantentum“. Jedem Verbrecher oder Querulanten werde „ein geeignetes Instrument für Falschbehauptungen geliefert“. Das Gesetz sei „überflüssig, schlecht gemacht, teilweise verfassungswidrig und diskriminierend“.

Nach der großen Anti-Rassismus-Demonstration am Samstag auf dem Alexanderplatz könnte es im Aussschuss auch um die gewalttätigen Gruppen und das Vorgehen der Polizei gegen die Randalierer gehen. Etwa eine Stunde nach dem Ende der Demonstration hatten sich noch mehrere Hundert Menschen versammelt. Nachdem ein Mann wegen der Beschädigung eines Polizeiwagens festgenommen wurde, warfen Randalierer Steine und Flaschen auf Polizisten. Mehrere Einsatzkräfte und ein Fotograf wurden verletzt. Insgesamt wurden 93 Menschen festgenommen, 84 davon am Alexanderplatz.

Der Koalitionspartner Linke beschwerte sich heftig über die Polizei. Die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert twitterte: „Ist die @polizeiberlin von allen guten Geistern verlassen? Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Haben sie nicht mitbekommen, warum Millionen von Menschen weltweit auf die Straße gehen? Gegen #polizeigewalt“. Allerdings war Schubert offenbar selber nicht in Berlin dabei, weil sie twitterte, sie habe in Bonn demonstriert.

Nächste Demos am kommenden Sonntag

Für Kritik von anderen Seiten sorgten die Bilder vom überfüllten Alexanderplatz mit mehr als 15 000 Demonstranten wegen der offensichtlich nicht eingehaltenen Corona-Abstandsregeln. Aufrufe der Polizei, die Corona-Regeln einzuhalten und auf angrenzende Straßen auszuweichen, wurden oft nicht befolgt. Verschiedene Senatoren appellierten am Wochenende, die Abstände einzuhalten.

Am nächsten Sonntag (14. Juni) werden die nächsten großen Demonstrationen in Berlin und anderen Städten erwartet. Dann will das Bündnis „Unteilbar“ gegen soziale Ungerechtigkeiten und Rassismus demonstrieren. Um den Corona-Regeln zu entsprechen, sollen sich die Demonstranten in einer langen Reihe mit jeweils drei Metern Abstand aufstellen, um Menschenansammlungen zu vermeiden.