Berlin - Noch wird erhoben, geschätzt und geprüft. Erst Ende des Monats sollen die Meldungen aller zwölf Bezirke zum Sanierungsbedarf ihrer Schulgebäude vorliegen. Doch nach den ersten Meldungen aus Charlottenburg-Wilmersdorf, Lichtenberg und Reinickendorf zeichnet sich ab: Die Kosten in den nächsten zehn Jahren könnten weit höher liegen, als die zwei Milliarden Euro, die bisher angenommen wurden. In der Berliner Politik gewinnt nun die Debatte an Dynamik, wie sich diese Ausgaben finanzieren lassen. Schließlich darf Berlin wegen der Schuldenbremse ab 2020 keine neuen Kredite aufnehmen.

In den Mittelpunkt der Überlegungen rückt ein Konzept, das einen einfachen Ausweg aus dem Dilemma zu bieten scheint: Nicht das Land Berlin selbst soll sich demnach verschulden, sondern eine landeseigene Finanzierungsgesellschaft, die am Markt Kapital beschafft.

Die BVG als Vorbild

Am deutlichsten positioniert sich die Linke, deren Fraktion im Februar ein solches Modell vorgestellt hat. „Der Sanierungsbedarf lässt sich mit traditioneller Haushaltsführung nicht finanzieren“, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Udo Wolf der Berliner Zeitung. „Mit einer Finanzierungsgesellschaft haben wir ein Instrument, um trotz Schuldenbremse notwendige Investitionen zu realisieren.“

Das Linke-Konzept sieht vor, dass die Schulen in das Eigentum eines Landesunternehmens übergehen, das die Gebäude bewirtschaftet und saniert. Die bisherigen Sanierungsmittel würden die Bezirke als Miete an die Gesellschaft zahlen. Sie würden nach einer Modellrechnung für Zins und Tilgung eines Darlehens über zwei Milliarden Euro reichen.

Ein Vorbild, auf das sich die Linke bezieht, ist die neue Finanzierungsgesellschaft der BVG. Sie soll bis 2030 Busse und Bahnen für mehr als drei Milliarden Euro beschaffen. Die Verkehrsbetriebe zahlen dafür Leasingraten. Ihr Zuschuss aus dem Landeshaushalt erhöht sich leicht, im Gegenzug bekommen sie keine Investitionsmittel mehr. In den vergangenen Jahren flossen diese ohnehin nur spärlich, insbesondere der Wagenpark der U-Bahn ist darum überaltert. „Es ist sinnvoll, dass die BVG auf diese Weise ihre Investitionen zu einem großen Teil selbst finanzieren kann“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) der Berliner Zeitung. Er hat die Neuordnung der BVG-Investitionspolitik vorangetrieben. Auch für die Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften greift das Land auf ein ähnliches Modell unter Beteiligung der Wohnungsgesellschaft Berlinovo zurück.

Nach Informationen der Berliner Zeitung prüft die SPD nun auch, wie sich das Konzept auf den Schulbau übertragen lässt. Das ebenfalls SPD-regierte Hamburg hat diesen Weg bereits beschritten. 893 Millionen Euro hat das Sondervermögen Schulimmobilien dort am Kapitalmarkt bereits aufgenommen. Die Berliner SPD steht im Wort: Beim Parteitag im Mai versprach Spitzenkandidat Michael Müller, in den nächsten zehn Jahren würden alle 650 Schulgebäude der Stadt „angefasst“, also zumindest teilsaniert.

Allerdings gibt es eine Hürde: Der Stabilitätsrat rechnet die Schulden von Landesunternehmen dem Haushalt zu, wenn sie nicht die Hälfte ihres Umsatzes mit Dritten erwirtschaften. Eine Schulbaugesellschaft würde diese Bedingung nicht erfüllen, die harten Regeln der Schuldenbremse würden gelten. Doch das Problem lässt sich wohl lösen. Würde die Schulbaugesellschaft etwa Teil einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, dann hätte das Unternehmen einen hohen Anteil von Einnahmen aus dem Privatsektor.

„Nicht plausibel“

Doch es gibt auch Skeptiker. Jochen Esser, Finanzexperte der Grünen, ist einer von ihnen. Zwar möchte auch seine Partei Schulbaugesellschaften einführen – und zwar mehrere, regional gegliederte. „Wir wollen uns nicht in die Hände eines Monopolisten begeben, dem wir alles glauben müssen“, sagt Esser. Die Finanzierung über Kredite ist für ihn aber nur eine Notlösung. „Der Schulbau ist eine Kernaufgabe des Landes, da muss das Geld eigentlich aus dem Haushalt kommen.“

Die CDU will Sanierungen einfacher und dadurch günstiger machen. „Die Verfahren sind viel zu kompliziert und dauern oft Jahre“, sagt Finanzpolitiker Christian Goiny. „Zusätzliche Verschuldung wollen wir nicht.“

Zunächst aber muss eine andere Frage beantwortet werden: wie hoch der Sanierungsstau bei den Schulen tatsächlich ist. Charlottenburg-Wilmersdorf hatte vorige Woche einen Bedarf von 368 Millionen Euro gemeldet, siebenmal mehr als 2014. „Die ersten Schätzungen erscheinen mir nicht besonders plausibel“, sagte Finanzsenator Kollatz-Ahnen. Die Finanzverwaltung wird die Angaben der Bezirke nun überprüfen.