Kopftuch an Schulen: Berliner Bildungsverwaltung erklärt das Neutralitätsgesetz

Vor Berliner Gerichten klagen derzeit verstärkt muslimische Lehrerinnen. Sie dürfen nicht an Schulen unterrichten, wenn sie ihr Kopftuch weiter tragen möchten. Ein Reizthema, das auch in vielen Schulen heißt diskutiert wird. Vor allem seit das Land Berlin in mehreren Fällen eine Entschädigung an Kopftuch tragende Frauen zahlen musste.

Zu Schuljahresbeginn hat die Bildungsverwaltung nun ein Rundschreiben an alle Schulen verschickt. Mit dem dreiseitigen Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt, rechtfertigt die Verwaltung ihre bisherige Rechtsposition und weist die Lehrer darauf hin, dass diese auch weiter anzuwenden sei. Die Spitze der Schulverwaltung ist offenbar genervt von der öffentlichen Debatte und will, dass sich am besten gar nichts ändert.

In dem Papier erläutert Abteilungsleiter und Rechtsexperte Thomas Duveneck die „Anwendung des Neutralitätsgesetzes an den Schulen“. Demnach dürfen Lehrer im Dienst „keine sichtbaren religiösen und weltanschaulichen Symbole tragen, die für den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren“, heißt es in dem Schreiben.

Auch dürften sie keine religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen. „Das Tragen eines Kopftuches aus religiösen Gründen stellt stets ein derartiges Demonstrieren dar“, schreibt Duveneck. Nicht ausdrücklich erwähnt wird, dass dies genauso zutreffen würde, wenn jemand ein christliches Kreuz, eine jüdische Kippa oder ein katholisches Nonnengewand tragen würde.

Eine starke religiöse Bekundung berge auf jeden Fall „die Möglichkeit einer Beeinflussung der Schulkinder“

Ganz offen bezeichnet es die Bildungsverwaltung als legitimes Ziel, religiöse Bezüge von den Schülern fernzuhalten, um Konflikte mit ihnen, den Eltern oder anderen Pädagogen zu vermeiden. „Gerade bei jüngeren Schülern kann eine intensive Konfrontation mit Überzeugungen der Lehrkräfte und des weiteren pädagogischen Personals zum Gefühl der Ablehnung oder einer erzwungenen Anpassung führen“, steht in dem Schreiben an die Schulleiter.

Eine starke religiöse Bekundung berge auf jeden Fall „die Möglichkeit einer Beeinflussung der Schulkinder“. Auch Konflikte mit Eltern könne es geben, die den Schulfrieden gefährden könnten.

In dem Schreiben verweist die Bildungsverwaltung darauf, dass in Berlin etwa 250 Konfessionen und weltanschauliche Überzeugungen vertreten seien. Da sei ein Gesetz nötig, dass „der Neutralitätspflicht eine stärkere distanzierende Bedeutung beimisst, um die stabilisierende und friedenssichernde Funktion des Staates zu garantieren“.

Einige Schulleiter, die das Schreiben erhalten haben, vermissen allerdings konkrete Anleitungen. So heißt es dort beispielsweise, dass Schmuckstücke getragen werden dürfen, solange sie den Schulfrieden nicht gefährden. „Mir ist aber weiter unklar, wie groß ein christliches Kreuz sein muss, um nicht mehr als Schmuckstück durchzugehen“, sagte ein Schulleiter.

Staatsrechtler bezweifeln, dass das Neutralitätsgesetz in seiner jetzigen Form zu halten sein wird

Denn Konflikte gab es zuletzt auch wegen christlicher Symbole: Der Leiter einer Weddinger Sekundarschule hatte eine Lehrerin aufgefordert, ihr Kreuz abzulegen. Es verstoße ebenfalls gegen das Neutralitätsgesetz. Die Lehrerin erzählte davon einem Pfarrer, der Fall landete auf der Landessynode der evangelischen Kirche. In der Folge gab es sogar eine Debatte, ob es auch verboten werden müsse, ein christlich anmutendes Fisch-Symbol zu tragen.

Staatsrechtler fragen sich bereits, ob das Neutralitätsgesetz in seiner jetzigen Form zu halten sein wird, wenn das Landesdiskriminierungsgesetz in Kraft treten wird. Das ist im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vorgesehen. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), der nach eigenen Angaben nicht viel vom Neutralitätsgesetz hält, hat einen Entwurf erarbeitet. Angesicht der derzeitigen Klagefreude gegen das Neutralitätsgesetz dürfte das neue Gesetz weiteren Anlass dafür liefern. Gut möglich, dass man mit dem Schreiben aus der Bildungsverwaltung hier schon einmal die SPD-Position klar machen wollte.

Die Bildungsverwaltung hat nun die bekannte Menschenrechtsaktivistin Seyran Ates als Anwältin verpflichtet, um öffentlichkeitswirksamer für ihre Position zu werben. Weitere Termine vor dem Arbeitsgericht stehen an.