Erst kämpfte sie für eine Stelle im Bezirksamt, jetzt macht sie einen Rückzieher. Die angehende Juristin Betül Ulusoy wird ihr Rechtsreferendariat im Bezirksamt Neukölln nun doch nicht antreten. „Sie hatte bis Freitag um 17 Uhr die Möglichkeit, sich zurückzumelden,“ sagte der stellvertretende Bezirksbürgermeister Falko Liecke (CDU). Sie habe die Frist verstreichen lassen. Ulusoy teilte mit, sie habe in einer anderen Verwaltung einer Landesbehörde eine Stelle in Aussicht.

Ihr Fall hatte vergangene Woche eine erneute Diskussion über das Berliner Neutralitätsgesetz ausgelöst. Die 26-Jährige beharrte bei ihrer Bewerbung darauf, bei der Ausbildung ihr Kopftuch tragen zu können. Religiöse Symbole wie Kreuz, Kopftuch oder Kippa sind in der öffentlichen Verwaltung aber verboten. „Als ich erfahren habe, dass das Bezirksamt über meinen Fall erst einmal entscheiden muss, habe ich verschiedene Signale von anderen Behörden bekommen, dass ich meine Ausbildung dort weiterverfolgen könnte“, sagte Ulusoy.

Viel Applaus für Ulusoy

Am vergangenem Dienstag entschied das Bezirksamt Neukölln nach einer Vorgabe des Kammergerichts, Betül Ulusoy könne ihre Ausbildung auch mit Kopftuch antreten, sie dürfe aber „keine hoheitlichen Aufgaben mit Außenwirkung“ übernehmen.

Am Sonntag trafen Ulusoy, Liecke sowie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der Sehitlik-Moschee am Columbiadamm in Neukölln bei einer Podiumsdiskussion aufeinander.

Es ging allgemein um das Thema „Muslimische Realitäten in Deutschland“, es ging aber auch konkret um Ulusoys Fall. Liecke warf der jungen Frau vor, eine politische Kampagne zu betreiben. „Sie hat bereits vor unserer Entscheidung am Dienstag bei einer anderen Behörde eine Stelle in Aussicht gehabt “, sagte er. Dafür habe er Beweise.

Zu diesem Vorwurf äußerte sich Ulusoy nicht konkret. „Es gibt natürlich Leute, die eine andere politische Agenda haben und jetzt sauer sind. Das ist auch verständlich“, sagte sie auf dem Podium. Das sahen viele der rund 150 Besucher der Moschee offenbar ähnlich. Ulusoy erhielt viel Applaus. Die Muslimin kämpft für die Anerkennung des Kopftuchs als Zeichen des Fortschritts und der weiblichen Selbstbestimmung. Im Publikum waren viele Frauen mit Kopftuch.

Heiko Maas wollte in diesem Fall nicht den Schiedsrichter spielen. „Darauf habe ich keine Lust“, sagte er. Generell sei das Kopftuch nicht immer ein Zeichen der Unterdrückung der Frau, räumte er ein. „Aber es gibt Fälle, da werden Mädchen gezwungen, ein Kopftuch zu tragen“, das sei inakzeptabel und sollte innerhalb der Gemeinde angesprochen werden. Zum Tragen des Kopftuchs im öffentlichen Dienstes vertrat Maas die Ansicht: Entweder darf niemand religiöse Symbole tragen – oder jeder. Liecke berichtete von Kleinkindern, die bereits ein Kopftuch tragen. Mit Freiwilligkeit habe das nichts zu tun. Auch für diese Worte gab es Applaus.