Das Land Berlin akzeptiert das sogenannte Kopftuch-Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg und wird keine Revision einlegen. Die Frist läuft am Donnerstag um Mitternacht ab. Das Gesetz soll nicht geändert werden - aber das Einstellungsverfahren für Lehrer in Berlin. Das teilte die Sprecherin von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), Beate Stoffers, mit. 

Der Fall 

Geklagt hatte eine Grundschullehrerin, eine gebürtige Berlinerin, die zuvor im Auftrag der Islamischen Föderation Islamkunde an Berliner Grundschulen unterrichtet hatte. Die Frau wurde bei einer zentralen Bewerbungsrunde für Grundschullehrer im April 2015 auf ihr Kopftuch angesprochen - und später abgelehnt.

Unterstützt wurde die Frau bei ihrer Klage von der Antidiskriminierungsstelle des Türkischen Bundes und mehreren muslimischen Frauennetzwerken.

Das Neutralitätsgesetz 

Das Berliner Neutralitätsgesetz stammt aus dem Jahr 2005 - und steht zur Diskussion. Das Gesetz legt fest, dass Lehrer, Polizisten und Justizmitarbeiter im Dienst keine religiös geprägten Symbole tragen dürfen. Daraus folgt: Muslima dürfen keine Kopftücher tragen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich bereits in mehreren Fällen gegen ein pauschales Kopftuchverbot ausgesprochen. 

Das Urteil

Das LAG sprach der Lehrerin Anfang Februar 2017 eine Entschädigung von 8680 Euro zu, weil sie benachteiligt worden sei. Das Gericht hatte dabei betont, es handele sich um eine Einzelfallentscheidung. 

Bildungssenatorin Sandra Scheeres will an dem Gesetz festhalten, aber das Einstellungsverfahren überdenken. Wie genau das aussehen könnte, ist noch nicht klar. Nicht an allen Schulen sind religiöse Symbole verboten - etwa an einigen Berufsschulen. Dort seien die Schüler älter und somit weniger beeinflussbar. 

Auch die Richterin hatte während der Verhandlung ein anderes Vorgehen angeregt: Trotz ihrer nicht optimalen Abschlussnote von 3,3 hätte man der Lehrerin einen Vertrag anbieten und dann in einer Berufsschule einsetzen können.

„Wir sind eine weltoffene Stadt.“

Senatorin Scheeres hatte im Februar das Gesetz mit dem Hinweis verteidigt, dass es für alle Weltanschauungen gelte. „Wir sind eine weltoffene Stadt. Hier leben sehr viele Religionen“, sagte die SPD-Politikerin im April.

Vor diesem Hintergrund sei das Neutralitätsgesetz wichtig, „damit Schule in einem neutralen Umfeld stattfinden kann“. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) würde das Gesetz dagegen gern in dieser Form abschaffen. (dpa/bam)