Kopftuch-Urteil: Ist das Berliner Neutralitätsgesetz jetzt noch zu halten?

Berlin - Eine muslimische Lehrerin hat vor dem Landesarbeitsgericht einen beachtlichen Erfolg errungen. Richterin Renate Schaude sprach der jungen Frau eine Entschädigung von 8600 Euro zu, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht an einer Grundschule arbeiten durfte. „Sie wurde ganz offensichtlich benachteiligt“, sagte die Richterin am Donnerstag.

Mit dieser Entscheidung befeuert das Gericht die Debatte darüber, ob das  zehn Jahre alte Berliner Neutralitätsgesetz noch zeitgemäß ist. Es legt fest, dass Lehrer, Polizisten und Justizbedienstete im Dienst keine religiös geprägten Symbole tragen dürfen. Das nämlich bedeutet insbesondere ein pauschales Kopftuchverbot für Muslima. Dagegen wächst der Widerstand. Auch das Karlsruher Bundesverfassungsgericht hatte sich zuletzt in mehreren Fällen gegen ein pauschales Kopftuchverbot aufgrund einer abstrakten Gefahr ausgesprochen. Der Berliner Senat ist in dieser Frage uneinig.

Die Unterstützerinnen der Klägerin fielen sich nach der Gerichtsentscheidung in die Arme. „Wir sind sehr erleichtert“, sagte Anwältin Maryam Haschemi Yekani. Ihre Klage unterstützten die Antidiskriminierungsstelle des Türkischen Bundes sowie mehrere muslimische Frauennetzwerke. Die Klägerin, eine gebürtige Berlinerin mit abgeschlossen Lehramtsstudium für die Grund- und Mittelstufe, war selbst aus Krankheitsgründen nicht erschienen. Ihren Namen will sie nicht in der Zeitunglesen. Sie war bei einer zentralen Bewerberrunde für Grundschullehrer im April 2015 auf ihr Kopftuch angesprochen worden und hatte später eine Ablehnung erhalten. Das wertete die Richterin als Indiz für die Benachteiligung. Zuvor hatte die Klägerin übrigens im Auftrag der Islamischen Föderation Islamkunde an Berliner Grundschulen unterrichtet.

Richterin rügt Vorgehen der Bildungsverwaltung

Während der Verhandlung rügte die Richterin ausdrücklich das Vorgehen der Bildungsverwaltung. Man hätte der Lehrerin trotz ihrer nicht optimalen Abschlussnote von 3,3 durchaus gleich einen Vertrag anbieten können und sie dann einfach an einer Berufsschule einsetzen können. Dort gilt das pauschale Kopftuchverbot für Lehrer  nicht, weil die Jugendlichen oft schon volljährig sind und damit als weniger beeinflussbar gelten.

Der Vertreter der Bildungsverwaltung warf während der Verhandlung  ein, dass man in einem ähnlichen Fall eine junge Lehrerin davon überzeugt habe, statt eines Kopftuchs einfach eine Perücke zu tragen. „So etwas lehnt meine Mandantin aus Glaubensgründen ab“, sagte die Anwältin Haschemi Yekani. Auch einen Vergleich lehnte sie nach telefonischer Rücksprache mit ihrer Mandantin ab.

In ihrer Entscheidung machte die Richterin aber deutlich, dass sie das Berliner Neutralitätsgesetz für verfassungskonform hält. In der Verhandlung hatte sie noch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geäußert. Doch im Urteil berief sie sich auf den Paragrafen 3 des Neutralitätsgesetzes, der bewusst auch an allgemeinbildenden Schulen Ausnahmen von einem pauschalen Kopftuchverbot zulasse. Das aber hieße wohl: Jeder andere Kläger würde auch Recht bekommen.

Streitthema im Senat

Eine Revision gegen die Entscheidung ist nur für das Land Berlin zugelassen. Doch die Bildungsverwaltung dürfte daran kein allzu großes Interesse haben. Die Verantwortlichen sind eher bestrebt, dass wenigstens dieser konkrete Fall nicht mehr vor dem Bundesarbeitsgericht oder gar vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht landet.

In muslimischen Verbänden bedauern einige, dass der Fall nun nicht mehr den Karlsruher Verfassungsrichtern vorgelegt wird. Es würden sich aber bald weitere Fälle finden, so die Verbände.

Der rot-rot-grüne Senat ist sich nach der Gerichtsentscheidung uneins, was nun aus dem Berliner Neutralitätsgesetz werden soll.  Grüne und Linke könnten mit Lehrerinnen, die im Unterricht Kopftuch tragen, ganz gut leben. Viele führende SPD-Politiker wollen hingegen am bisherigen Gesetz festhalten, auch wenn es mit dem SPD-Fraktionschef Raed Saleh einen einflussreichen Kritiker gibt.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) äußerte sich nach der Gerichtsentscheidung deutlich: „Das ist ein guter Tag für die Antidiskriminierung und wohl der Anfang vom Ende des Berliner Neutralitätsgesetzes“, sagte er. „Wir werden jetzt in der Koalition darüber beraten, welche Konsequenzen aus der Entscheidung zu ziehen sind.“ Er gehe davon aus, dass das Neutralitätsgesetz so nicht zu halten sei. Auch Hakan Tas, innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, will ein Umdenken. „Ich glaube, es ist an der Zeit, das Neutralitätsgesetz aufzuheben“, sagte er. „Wir haben in der Koalitionsvereinbarung Antidiskriminierung und Gleichbehandlung zum Ziel gesetzt, meiner Meinung nach widerspricht das Kopftuchverbot dieser Zielsetzung.“ Bildungssenatorin Sandra Scheers (SPD) betonte hingegen, am Neutralitätsgesetz festhalten zu wollen. Auch die CDU möchte das Gesetz beibehalten.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski hält das Urteil für ein fatales Signal zur Ermutigung islamischer Hardliner. Berlin dürfe die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen, sondern müsse die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht anstreben.