Der Kopftuchstreit von Neukölln wird immer schärfer ausgefochten: Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) attestierte der muslimischen Aktivistin und angehenden Juristin Betül Ulusoy, 26, am Montag eine mangelnde Eignung für ihren gewählten Beruf. Ulusoy, die aus religiöser Überzeugung ein Kopftuch trägt und es auch im Staatsdienst nicht ablegen will, hatte sich im Bezirksamt um einen Referendariatsplatz beworben.

Als ihr eine Prüfung ihres Antrags nach dem Berliner Neutralitätsgesetz angekündigt wurde, beschwerte sie sich öffentlich über die – vermeintliche – Diskriminierung. Das Bezirksamt genehmigte ihr die Stelle dann unter der gesetzeskonformen Auflage, dass sie keine hoheitlichen Tätigkeiten mit sichtbarer Außenwirkung ausüben dürfe. Ulusoy ließ dann eine Rückmeldefrist verstreichen und trat die Stelle nicht an.

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