Der Fall eines Polizeioberkommissars, der gegen Geld Razzien verraten haben soll, sorgte vor einem Jahr für Aufregung in Berlin. Der Mann, der auf der Gehaltsliste bestimmter Personen gestanden habe, sei mittlerweile - wenn auch noch nicht rechtskräftig - verurteilt, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Rüdiger Reiff als Leiter der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung am Donnerstag bei der Vorstellung seines Korruptionsberichtes.

Und noch einen spektakulären Fall von Korruption nannte Reiff: So sei im Juli vorigen Jahres Anklage gegen einen Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Beirut erhoben worden. Ihm werde vorgeworfen, von syrischen Frauen, die in der Botschaft ein Visum zwecks einer Familienzusammenführung beantragen wollten, Geld für einen Termin genommen zu haben: Die Frauen hätten Summen zwischen 100 und 1000 Dollar zahlen müssen. Der Prozess gegen den Beschuldigten werde voraussichtlich am 28. Oktober beginnen. 

Korruption in Berlin: 15 Anklagen

Es ist ein Fall von Korruption, dem die Berliner Staatsanwaltschaft nach Angaben des Leitenden Oberstaatsanwalts Rüdiger Reiff im vorigen Jahr nach der Ausstrahlung eines Politmagazins nachgegangen ist. Reiff ist  Leiter der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung. Er stellte am Donnerstag den Korruptionsbericht vor. Demnach  gingen im vorigen Jahr  134 Verfahren mit Korruptionsbezug bei der Staatsanwaltschaft ein, bei denen es insgesamt 194 Beschuldigte gab. 2017 waren es 117, im Jahr 2016 insgesamt 110 Verfahren.   In 15 Fällen konnte die Ermittlungsbehörde 2018 Anklage erheben. Reiff sagte, dass die Dunkelziffer bei Korruption überaus groß sei. Das liege in der Natur der Sache. „Der eine gibt, der andere nimmt. Und dieser eine oder andere wird nicht zur Polizei gehen.“

Um mehr Fällen auf die Spur zu kommen, wird  Berlin als erstes Bundesland einen neuen Weg im Kampf gegen die Korruption einschlagen und in den Verwaltungen die sogenannte forensische Datenanalyse „vielleicht dieses oder nächstes Jahr“ einführen, so der Leitende Oberstaatsanwalt.

Bei der forensischen Datenanalyse würden digitale Daten abgeglichen. In den Bezirksämter und Senatsverwaltungen könnten so verdächtige Muster wie Doppelzahlungen,  ungewöhnliche Transaktionen, Zahlungen zu ungewöhnlichen Zeiten aber auch mehrfach gezahlte Transferleistungen aufgedeckt werden. Bisher geschehe dies in Verwaltungen nur stichprobenartig in den Akten. „Es gibt dabei quasi kein Entdeckungsrisiko“, sagte Reiff.

Krebsgeschwür der Demokratie

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will das  Projekt  der forensichen Datenanalyse im Mai im Senat vorstellen. „Die Korruptionsbekämpfung in Berlin ist wichtig. Korruption ist ein Krebsgeschwür der Demokratie, das das Vertrauen der Behörden untergräbt“, erklärte Behrendt.

Zudem wolle Berlin den unabhängigen Vertrauensanwalt für die Verwaltung bekannter machen. Dazu wurde ein Flyer erarbeitet, der in einer Auflage von 5 000 Exemplaren erschienen ist, und der in den Behörden ausliegen soll. Rechtsanwalt Fabian Tietz ist seit eineinhalb Jahren als Vertrauensanwalt im Amt. Er sagte, er könne möglichen Hinweisgebern Anonymität garantieren. „Das ist wichtig, denn noch gelten solche Tippgeber als Nestbeschmutzer.“ Im Zeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 2018 seien bei ihm 17 Hinweise eingegangen, zwei dieser Hinweise habe er nach Prüfung an die Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung weitergeleitet.

Rechtsanwalt Tietz sagte, dass sich immer mehr Behörden bei ihm melden würden. Demnächst etwa stelle er seine Arbeit bei der Berliner Feuerwehr vor. Nur die Polizeibehörde, in der  im vorigen Jahr ein Korruptionsfall aufgedeckt worden sei,  habe noch kein Interesse angemeldet.

Nur die Spitze des Eisbergs

Für den Politologen Jiri Kandeler vom Anti-Korruptionsverein Berlin ist die Zahl der eingeleiteten Korruptionsverfahren in der Hauptstadt nur  die Spitze des Eisberges. Dass es so wenige Verfahren und  auch Verurteilungen gibt, zeige, wie wenig die Korruptionsbekämpfung in  Berlin funktioniere.

Kandeler sieht die  Einführung der forensischen Datenanalyse als  hilfreich an, Auffälligkeiten seien dabei zu erkennen. Sie diene auch  der Prävention, wenn alle wüssten, dass es Kontrollen gebe. Aber  letztlich suche sich Korruption immer ihren Weg.

Das beste Mittel gegen Korruption sei laut Kandeler Transparenz.

Zum Melden eines Korruptionsverdachts kann das Online-Hinweissystem des Landeskriminalamtes für Korruptionsfälle genutzt werden: www.lka-berlin-hinweisgebersystem.de