BerlinDie Anti-Korruptionsorganisation Transparency International übt klare Kritik am geplanten Ausbau der Oder zwischen Nordbrandenburg und Polen. Dabei werden auch einzelne Politiker genannt – namentlich der frühere Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).

Angeblich werde beim Ausbau des Grenzflusses Fördergeld und Geld von der Weltbank, das allein dem Umweltschutz dienen sollte, nun so eingesetzt, dass auch einzelne Firmen auf beiden Seiten des Grenzflusses profitieren. Auf deutscher Seite sei das die Papierfirma Leipa in Schwedt, in der Platzeck seit 2015, also zwei Jahre nach seinem Ausscheiden aus der Politik, Aufsichtsratschef ist.

Grundsätzlich wurde der Ausbau – vor allem die Vertiefung der Fahrrinne in Teilen der Oder – damit begründet, dass es dem Umwelt- und Naturschutz diene, wenn im Winter auf dem Fluss die Eisbrecher fahren können. Denn immer kam es zu Hochwassern, wenn sich auf der Oder große Eismassen aufstauten, die nicht von Eisbrechern beseitigt werden konnten, da sie wegen des flachen Wassers nicht fahren konnten. Nun lautet der Vorwurf, dass die Begründung mit dem Hochwasser nicht der wahre Grund für die Ausbaggerung des Flusses sei, sondern es eher um Schiffe gehe, die die Papierfabrik beliefern. Auf polnischer Seite profitiere ein Binnenschifffahrtsunternehmen.

Foto: imago images/Volker Preußer
Überflutete Auen im Nationalpark Unteres Odertal bei Schwedt in der Uckermark. Die Landschaft wäre durch den Ausbau der Oder gefährdet.

Carel Carlowitz, Vize-Chef von Transparency International, sagte: „Sollte das Projekt in erster Linie wirtschaftlichen Partikularinteressen dienen, liegt der Verdacht einer Zweckentfremdung dieser Mittel nahe.“ Außerdem bestünden Interessenkonflikte durch „persönliche Verflechtungen einzelner Entscheidungsträger“ auf deutscher und polnischer Seite. „Das muss durch eine unabhängige Stelle geprüft werden.“

Die bessere Anbindung des Industriestandortes Schwedt an die Ostsee über die Oder ist seit Jahrzehnten ein Ziel der Brandenburger Landesregierung.  Matthias Platzeck sagte der Berliner Zeitung, er habe sich in den vergangenen sieben Jahren nur einmal zum Thema Oderausbau geäußert. Das sei bei einem Fernsehinterview in diesem Sommer gewesen.

Tatsächlich hat der Ex-Ministerpräsident in dem Interview mit dem RBB die Ausbaupläne kritisiert. Er sagte, er befürchte, dass der einseitige Ausbau auf polnischer Seite zu einer Verengung des Flusses führe und zu einer Erhöhung der Strömungsgeschwindigkeit. Dadurch könne die geschützte Landschaft „nachhaltigen Schaden“ nehmen.

Nun sagte Platzeck der Berliner Zeitung, er habe sich früher als Umweltminister und Regierungschef immer für den Hochwasserschutz eingesetzt, den er selbst im Land aus der Taufe gehoben habe. Er habe sich aber auch immer für die gute Anbindung des für ganz Brandenburg wichtigen Industriestandortes Schwedt eingesetzt – „und dabei immer für vernünftige Kompromisse geworben“. „Aus dem Ganzen nun, Jahre später, eine Konstruktion meiner heutigen Tätigkeit bei der Leipa in Schwedt zu zimmern, ist vorsichtig formuliert völlig absurd.“

Der Oderausbau ist ein hoch umstrittenes Projekt: Die Oder ist nur bedingt beschiffbar, sie ist also keiner dieser hochindustrialisierten Flüsse der Neuzeit, sondern gilt als einer der naturnahesten Flüsse in ganz Europa. Das wollen Umweltschützer erhalten und protestieren gegen den Ausbau der Oder für die Schifffahrt. Der ist auf polnischer Seite bereits im Gange, in Deutschland wird noch geprüft, ob die Maßnahmen überhaupt mit dem EU-Naturrecht vereinbar wären. Immerhin ist auf deutscher Seite der einzige Brandenburger Nationalpark Unteres Odertal betroffen, ein bundesweit einzigartiges Großschutzgebiet für diese seltenen Flussauen.

Über Jahrzehnte wurde an der Oder nicht viel verändert. Das Wasser ist für größere Schiffe viel zu flach. Vor etwa 100 Jahren wurden dort Buhnen, also Reihen von Holzpfählen, ins Wasser gebaut, die die Fließgeschwindigkeit regulieren. Diese sind über die Jahrzehnte zerfallen und sollen nun auf polnischer Seite erneuert werden. Das Brandenburger Umweltministerium hat vor einigen Wochen gegen die Pläne offiziell Einspruch eingelegt. Die Begründung: „Brandenburg ist an seinem Oderufer nicht nur marginal, sondern zentral, insbesondere auch im Bereich des Auen-Nationalparks Unteres Odertal, betroffen. Brandenburg konnte sich aber im bisherigen Verfahren mit seinen Bedenken nicht durchsetzen.“ Diese Position habe auch Umweltminister Axel Vogel (Grüne) bei einem Besuch in Polen bekräftigt.