Eigentlich sollte der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses im Jahr 2014 fertig werden. So hieß es jedenfalls zum Baubeginn im Jahr 2010. Doch daraus wurde nichts. Ähnlich wie beim Pannen-Flughafen BER verschiebt sich die Eröffnung des Parlamentsgebäudes immer weiter – und die Kosten steigen.

Das geht aus einem Bericht des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) an die Bundestags-Baukommission hervor, der der Berliner Zeitung vorliegt. Erst verschob sich die geplante Fertigstellung auf das Jahr 2015, dann auf 2016 und schließlich auf die Legislaturperiode von 2017 bis 2021. Laut dem BBR-Bericht wird nun mit der Übergabe des Erweiterungsbaus zum Ende des dritten Quartals 2021 gerechnet.

Kostenexplosion: Lüders-Haus ist bereits Sanierungsfall vor Fertigstellung

„Der Bau steht für jahrelange Misswirtschaft“, kritisiert die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke). Der Abriss des Gebäudes, wie von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ins Gespräch gebracht, sei ihres Wissens aber „nicht nötig“. Dadurch würde das grundlegende Problem auch nicht gelöst.

„Die Qualität in der Bauwirtschaft sinkt und gleichzeitig ist der Staat in vielen Bereichen nicht mehr in der Lage, ausreichend Kontrolle auszuüben“, kritisiert Lötzsch. „Der Staat wurde in den letzten zehn Jahren kaputtgespart.“ Es fehle an allen Ecken und Enden qualifiziertes Personal.

Zunächst war ein Streit um die Auftragsvergabe der Grund für die Verzögerung, dann kam Pfusch am Bau dazu. Die Bodenplatte ist undicht, Feuchtigkeit dringt ein. Das Haus ist deswegen noch vor Fertigstellung ein Sanierungsfall. Wer die Verantwortung für die undichte Bodenplatte trägt, soll im Zuge eines Beweissicherungsverfahren festgestellt werden. Laut dem Bericht liegt das Gutachten aber noch nicht vor.

Technik ist veraltet - Umplanungen sind keine Formsache

Klar ist unterdessen, dass die ursprünglich angesetzten Kosten von 190 Millionen Euro nicht mehr zu halten sind. Nach Bekanntwerden der Bauschäden war der Betrag bereits auf 223 Millionen Euro erhöht worden. Doch laut dem Bericht belaufen sich die Kosten bereits jetzt auf rund 249 Millionen Euro.

Dabei ist schon jetzt klar, dass die Ausgaben weiter steigen. So werde derzeit ein „erforderlicher 3. Nachtrag“ aufgestellt, heißt es in dem Bericht, der aus dem September 2018 stammt. Der 3. Nachtrag werde wegen Planungsänderungen, zusätzlicher Kosten aus der Bauzeitverlängerung und Schadensersatzansprüchen von Firmen sowie einer Anpassung an den Stand der Technik nötig.

Wie beim BER? 

Doch dabei bleibt es nicht. Für weitere Kosten sorgt eine EU-Verordnung, die schärfere Regelungen beim Schadstoff-Ausstoß für Anlagen vorsieht, die nach dem 20. Dezember 2018 in Betrieb gehen. Die bereits eingebauten Energieerzeugungsanlagen, zu denen drei Blockheizkraftwerke gehören, erfüllen die neuen Vorgaben nicht.

Laut dem Bericht werde es deswegen nötig, „die Abgasanlagen erheblich zu modifizieren“. Gegebenenfalls würden auch „zusätzliche Anlagenkomponenten auf dem Dach erforderlich“. Die Umplanungen sind dabei nicht nur reine Formsache. Sie müssen bei der Bauaufsichtsbehörde zunächst zur Genehmigung eingereicht werden.

Neue Räume für den Bundestag

Im Lüders-Haus befindet sich die Bundestags-Bibliothek, die in einer großen Rotunde untergebracht ist, und das Parlamentsarchiv. Außerdem sind dort Sitzungsräume und 600 Büros sowie eine Sporthalle zu finden. In dem Erweiterungsbau sollen weitere 300 Büros, ein Bereich für Kunstausstellungen, ein Bistro und Flächen für das Parlamentsarchiv entstehen.

Blickfang des Gebäudes soll ein 36 Meter hoher Turm sein. Mit dem Projekt soll die Hauptstadt-Planung aus den 90er-Jahren vollendet werden. Sie sieht vor, dass das Kanzleramt, das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in einem „Band des Bundes“ vom Moabiter Werder aus quer durch den Spreebogen bis zur Luisenstraße errichtet werden.

Ein Plattenbau-Wohnhaus an der Luisenstraße stand der Verwirklichung der Pläne in den 90er-Jahren zunächst im Weg. Von 1998 bis 2003 wurde deswegen nur ein Teil des Lüders-Hauses realisiert. Nachdem das Wohnhaus später doch abgerissen wurde, konnte im Jahr 2010 die Vollendung des Lüders-Hauses in Angriff genommen werden.

Probleme bei der Auftragsvergabe

Derzeit ist offen, ob der vom BBR genannte Zeitplan bis zur Übergabe des Gebäudes im dritten Quartal 2021 einzuhalten ist. Grund: Die Sanierung der undichten Bodenplatte hätte längst beginnen sollen, doch bei der Auftragsvergabe gibt es Probleme.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, dass die Baufirma, die die Bodenplatte errichtet hat, nicht von der Sanierung ausgeschlossen werden darf, wie vom BBR getan. Begründung: Es könne nicht mit der erforderlichen Gewissheit davon ausgegangen werden, dass die Firma für die undichte Bodenplatte verantwortlich sei.

Neben etwaigen Mängeln bei der Bauausführung kämen auch Planungsfehler als Mängelursache in Betracht. Da sich laut BBR der Umfang der Sanierungsarbeiten reduziert hat, wurde das bereits gestartete Vergabeverfahren für den Auftrag unabhängig von der OLG-Entscheidung gestoppt. Der Auftrag sollte dem Bericht zufolge noch im Oktober 2018 erteilt werden.