Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge soll in Berlin bekanntlich für mehr Schulplätze sorgen. Im Zuge der vom Senat ausgerufenen „Schulbau-Offensive“ ist die Howoge dazu auserkoren, insbesondere Neubauten zu errichten und große Sanierungsvorhaben wie an der Carlo-Schmid-Sekundarschule in Spandau umzusetzen.

In Kreuzberg allerdings macht sie erst einmal das genaue Gegenteil: Unter maßgeblicher Beteiligung der Howoge wird ein früherer Schulstandort endgültig aufgegeben, anstatt ihn zu reaktivieren. Es handelt sich um das Gelände der 2012 aufgegebenen Gerhart-Hauptmann-Schule, das wenig später von Flüchtlingen besetzt wurde und bundesweit in die Schlagzeilen kam.

Bemerkenswert ist vor allem, dass die Howoge das noch vor wenigen Jahren als Schule genutzte Areal in Kreuzberg umsonst bekommt, sie wird darauf im Gegenzug 120 Ein-bis Vierraumwohnungen errichten. „Hier wie nahezu im ganzen Bezirk steigt der Bedarf an Schulplätzen“, kritisiert Peter Heckel vom Bezirkselternausschuss Friedrichshain-Kreuzberg.

Klassischer Zielkonflikt

„Deshalb hatten wir uns schon vor Jahren dafür eingesetzt, dass auf dem Gelände der Gerhart-Hauptmann-Schule wieder eine reguläre Schule entsteht.“ Denn auch im Kiez um die Ohlauer Straße wohnen wieder mehr Familien mit Kindern, die Kita- und Schulbedarfsprognosen belegen das, Nachbarschulen klagen bereits wegen Überfüllung. Ein klassischer Zielkonflikt. Seltsam allerdings, dass die Bildungsverwaltung selbst in einer Stellungnahme zu dem Schluss kommt, dass hier kein weiterer Schulstandort nötig sei.

Klar ist, dass die Schulverwaltung die Howoge dringend als Partner braucht. Mindestens 1,2 Milliarden Euro soll die Howoge nämlich für den Schulbau an Krediten aufnehmen. Das Land Berlin darf dieses Geld nicht mehr selbst bei den Banken leihen, weil ab 2020 die Schuldenbremse greift.

Um Kredite günstig aufnehmen zu können, schadet es der Howoge nicht, wenn sie ein lukratives Grundstück wie jenes in Kreuzberg erhält und mit weiteren Mieteinnahmen rechnen darf. Dies dient auch als Sicherheit gegenüber den Banken. In welcher Form die Howoge beim Schulbau genau tätig wird, blieb allerdings auch nach einem Spitzentreffen aller beteiligten Akteure am Dienstag unklar.

Mieteinnahmen eingeplant

Immerhin sollen 66 der 120 in Kreuzberg geplanten Wohnungen öffentlich gefördert sein und zu Einstiegsmieten von 6,50 Euro pro Quadratmeter vermietet werden, darunter auch an Flüchtlinge, Alleinerziehende mit Kindern oder Wohnungslose. Das hat natürlich seine Berechtigung, und andererseits kann die Howoge in dem anderen Segment durchaus eine Rendite erzielen, zumal sie das Grundstück kostenlos erhält.

„Grundsätzlich gilt für die nicht mietpreisgebundenen Wohnungen – entsprechend der Kooperationsvereinbarung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit dem Senat – eine Durchschnittsmiete von unter zehn Euro pro Quadratmeter“, teilte die Howoge-Sprecherin mit.

„Gegebenenfalls werden wir in diesem Projekt neben den üblichen Wohnungen auch andere Wohnformate, zum Beispiel möblierte Studentenapartments, anbieten.“ Ursprünglich war einmal davon die Rede, dass dort eher so etwas wie ein Flüchtlingszentrum entsteht. Jetzt ist immer mehr ein Wohnprojekt im Gespräch.

Das Areal gehört zu den 14 Flächen, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaften kostenfrei erhalten, um auf ihnen zu mindestens 51 Prozent geförderte Wohnungen zu errichten. Damit soll der Wohnungsnot in Berlin begegnet werden. „Sachwerteinbringung“ nennt sich dieses Verfahren.

Tätigkeit der Howoge schwer zu kontrollieren

Bei der anderen großen Aufgabe, dem Schulbau, ist noch einiges unklar: Engagiert sich die Howoge selbst, erweitert sie also die eigene Bauabteilung? Oder wird dafür eine Howoge-Tochter als privatrechtliche GmbH gegründet? Die Howoge würde dem Vernehmen nach offenbar die Gründung einer Tochter gerne vermeiden.

Dann könnte sie beispielsweise bessere Kreditbedingungen aushandeln, weil die Howoge selbst von den Banken ein besseres Rating erhält als ein Tochterunternehmen. Andererseits wäre die Tätigkeit der Howoge dann intransparenter und schwerer zu kontrollieren. Parlamentarier wie die Bildungspolitikerin Regina Kittler (Linke) pochen auf Mitsprachemöglichkeiten der Faktionen.

Die Howoge würde neu errichtete Schulbauten über etwa 30 Jahre lang behalten und dafür eine schuldrechtliche Vereinbarung abschließen. Eine Staatsgarantie indes lehnt das Land Berlin jedenfalls bisher kategorisch ab.