Berlin - Tino Schopf versucht, seine Kritik höflich zu formulieren. Schließlich gehört der Abgeordnete als SPD-Verkehrspolitiker der rot-rot-grünen Koalition an. Doch dass die von den Grünen nominierte Senatorin Regine Günther den krebskranken Staatssekretär Jens-Holger Kirchner in den einstweiligen Ruhestand versetzen will, befremdet auch ihn. „Wir bedauern die Entscheidung“, sagte Schopf am Donnerstag.

Sicher wäre es verständlich, dass Günther wegen der langen Abwesenheit Kirchners, die seit dem Sommer andauert, eine Lösung finden wollte. „Wir hätten es aber besser gefunden, wenn der Nachfolger aus dem Verkehrsbereich käme“, sagte der SPD-Politiker.

Der Biologe Ingmar Streese, der Kirchners Posten übernehmen soll, leitet beim Bundesverband der Verbraucherzentralen in Berlin den Geschäftsbereich Verbraucherpolitik. Am Mittwoch hatte Günther bekanntgegeben, dass sie „Nilson“ (so der Spitzname des an der Grünen-Basis beliebten Kirchners) abberufen will.

Verkehrswende lasse auf sich warten

Am Donnerstag schlugen die Wogen immer noch hoch, und inzwischen wird auch gefragt, ob die Senatorin diese Krise überstehen wird. „Die Kritik ist bereits so stark, dass ich sehr gespannt bin, wie lange sie noch auf ihrem Posten bleibt“, sagt jemand, der sie gut kennt. Kirchners Entlassung sei „menschlich völlig unterirdisch“, sagte Hildegard Bentele, Vize-Fraktionsvorsitzende der CDU. 

„Wenn die Grünen-Fraktion das mitträgt, ist das ein absolut fatales Signal“, sagte sie der Berliner Zeitung. Aber auch bei den Grünen gibt es Kritik, wie bei Fahrradaktivisten und Fahrgastvertretern. Sie werfen Günther vor, dass die Verkehrswende auf sich warten lässt. Mit dem Ausbau des Radverkehrsnetzes gehe es zu langsam voran, die Krise bei der U-Bahn scheine sie wenig zu interessieren. 

„Der Senat liefert nicht. Dabei rückt die nächste Wahl immer näher“, so ein Grüner. In dieser Situation wäre es fatal, auf einen mit der Verwaltung vertrauten Verkehrsexperten zu verzichten.

„Niedertracht gibt es überall, auch bei uns“

Zu viel sei liegen geblieben, weil Kirchner seit Sommer nicht mehr arbeiten könne, entgegnete der Grünen-Landesvorsitzende Werner Graf am Mittwochabend in der Landesarbeitsgemeinschaft Mobilität.  Günther habe versucht, übergangsweise Ersatz zu finden, aber niemanden gefunden.

„Frau Günther muss die fachliche Qualifikation der Neubesetzung dem Landesverband nachweisen, den fachlichen Gremien und auch dem Senat. Fehler könne wir uns nicht mehr leisten“, so LAG-Sprecher Matthias Dittmer. 

„Niedertracht gibt es überall, auch bei uns“, sagte ein anderer Grüner. „Wir sind enttäuscht von der Entscheidung der Senatorin, Nilson gegen seinen Willen in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen, sowohl aus sachlichen Gründen, vor allem aber was den menschlichen Umgang mit ihm betrifft“, so Jens Haustein, Grünen-Chef in Pankow.

Kritik aus außerhalb der Grünen

Der Koordinierungsrat des Kreisverbands trifft sich Freitag zu einer Sondersitzung. Es sei falsch, „eine schwer kranke Spitzenkraft mitten in ihrer Behandlungsphase zu entsorgen“, schrieb Sergey Lagodinsky, Grünen-Kandidat für die Europawahl 2019, bei Facebook. Auch außerhalb der Grünen gab es Kritik. „Kein Anstand, macht man so nicht, insbesondere wenn der Arzt dringend leichte Weiterarbeit empfiehlt“, sagte Heinrich Strößenreuther von der Initiative Clevere Städte. 

Jens Wieseke vom Fahrgastverband IGEB twitterte: „Der Lotse geht von Bord. Mit Fassungslosigkeit höre ich vom Rauswurf von Jens-Holger Kirchner.“ Nun hätten die Grünen „jedwede Glaubwürdigkeit“, dass sie eine Verkehrswende wollen, verloren. Benötigt werde ein Macher, der Berlin und dessen Verwaltung kennt.

„Ich kenne Herrn Streese nicht, verkehrspolitisch trat er bisher nicht in Erscheinung. Wenn er gut ist, wird er ein Vierteljahr brauchen, um sich einzuarbeiten“ – verlorene Zeit. 

Auch Verständnis für Günthers Entscheidung

Bei den Grünen wurde betont, dass Streeses Arbeitsbereich beim Bundesverband auch die Mobilität umfasst. Außerdem gehöre er dem Rat der Agora Verkehrswende an. Für ein Gespräch stand Streese am Donnerstag nicht zur Verfügung.

Für Günthers Entscheidung gibt es aber auch Verständnis. Kirchner sei ein „netter Kerl“, aber seine Leistungen würden „unsäglich“ überhöht, schrieb ein Behördenmitarbeiter der Berliner Zeitung. Sein Stil sei sprunghaft gewesen. Er habe unvorbereitet Gespräche geführt, Resultate oft nicht kommuniziert.

Für Günthers Entscheidung gibt es aber auch Verständnis. Kirchner sei ein „netter Kerl“, aber seine Leistungen würden „unsäglich“ überhöht, schrieb ein Behördenmitarbeiter der Berliner Zeitung. Sein Stil sei sprunghaft gewesen. Er habe unvorbereitet Gespräche geführt, Resultate oft nicht kommuniziert.

Kirchner würde gern Staatssekretär bleiben. Er sieht eine realistische Perspektive, zurückzukehren. „Doch jetzt konzentriere ich mich erst mal auf meine Genesung“, sagte er am Donnerstag. „Im Frühjahr 2019 sehen wir weiter.“