Asbest darf zwar seit 25 Jahren in Deutschland nicht mehr hergestellt und verwendet werden, doch noch immer findet sich der krebserregende Stoff in vielen Wohngebäuden: In Abwasserrohren, Balkonbrüstungen, Blumenkästen, Fassadenplatten – und besonders oft in Fußbodenbelägen.

Das Problem: Einen genauen Überblick über die asbestbelasteten Wohnhäuser gibt es bisher nicht. Ebenso wenig einen Plan zur Sanierung. Die rot-rot-grüne Koalition will das nun ändern. Unter der Zielsetzung „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ soll der Senat eine Sanierungsstrategie erarbeiten. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen verständigt. Ein Antrag dazu soll am Donnerstag bei der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses beschlossen werden.

Otto: "Parallel wird eine Sanierungsstrategie verarbeitet"

„Endlich geht es voran mit der Asbestbeseitigung in Berlin“, sagt der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Besonders im Blick seien dabei die geschätzt 100.000 Wohnungen mit asbesthaltigem Fußbodenbelag, der zu einer akuten Krebsgefahr werden könne. „Als ersten Schritt will Rot-Rot-Grün das Informationswirrwarr zwischen den Behörden beenden und eröffnet dafür eine interdisziplinäre Beratungsstelle“, sagt Otto. Für dieses Jahr stehen dafür 120.000 Euro im Haushalt zur Verfügung, im nächsten Jahr 180.000 Euro. „Parallel wird eine Sanierungsstrategie erarbeitet und ein Register der belasteten und sanierten Gebäude aufgebaut“, sagt Otto.

Asbest wurde vor allem in Gebäuden aus den 50er- bis 70er-Jahren verbaut. Solange die asbesthaltigen Bauelemente unbeschädigt sind, geht keine unmittelbare Gefahr von ihnen aus. Wenn aber die Fußbodenbeläge, sogenannte Vinyl-Asbest-Platten, beschädigt sind, können krebserregende Fasern freigesetzt werden.

Mieterverein ist zufrieden

Beim Berliner Mieterverein (BMV) kommt der Vorstoß zur Asbestsanierung gut an. „Eine Asbestbeseitigungsstrategie ist überfällig“, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Ein öffentlich einsehbares Asbest-Register wäre dazu eine wichtiger Schritt, um für Mieter Transparenz zu schaffen.

„Vom Senat erwarten wir zudem, dass die städtischen Wohnungsunternehmen einen öffentlich kommunizierten Sanierungsfahrplan vorlegen, damit in absehbarer Zeit dieser gefährliche Baustoff verbannt ist“, so Wild. Die städtischen Wohnungsunternehmen vermieten mit rund 300.000 Wohnungen etwa 15 Prozent der 1,9 Millionen Wohnungen in Berlin. Vor fünf Jahren haben sie die Zahl der Wohnungen mit asbesthaltigen Fußbodenplatten noch auf etwa 48.000 beziffert. Inzwischen haben die landeseigenen Vermieter jedoch bereits etliche Asbest-Wohnungen saniert. Im Märkischen Viertel, an der Schlangenbader Straße und in Marienfelde. Die Kosten sind immens. Allein die Modernisierung der etwa 13.000 Wohnungen im Märkischen Viertel verteuerte sich dadurch um rund 55 Millionen Euro.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt setzt sich dafür ein, dass die Asbestsanierung bundesweit durch ein Förderprogramm der KfW-Bank unterstützt wird. „Wir brauchen eine Sanierungs- und Abwrackprämie für Asbest im Bau“, fordert die Gewerkschaft. Wer Asbest-Bauteile fachgerecht entsorgen lasse, solle die Hälfte der Entsorgungskosten bis zu einer Obergrenze erstattet bekommen. Die Folgen des Asbesteinsatzes seien bis heute zu spüren. Laut der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft erkrankten bundesweit im Zusammenhang mit Asbest jedes Jahr rund 4000 Menschen.

Mieter haben nur begrenzt Möglichkeiten, gegen Asbest in der Wohnung vorzugehen. „Die Rechtsprechung ist wenig erfreulich“, sagt Reiner Wild vom Mieterverein. „Ein Mangel und damit auch ein Beseitigungsanspruch liegt nur vor, wenn die Asbestplatten gebrochen sind und damit Fasern freigesetzt werden könnten.“

Mieter haben rückwirkend Anspruch auf Mietminderung

Seien solche Bruchstellen vorhanden, bestehe neben dem Beseitigungsanspruch ein Mietminderungsanspruch trotz Lebensrisiko nur in Höhe von 20 Prozent nach einem Urteil des Landgerichts. Erstritten hat das Urteil der Rechtsanwalt Sven Leistikow. Er beurteilt die Rechtsprechung positiver. „Wir haben schon viel erreicht“, sagt Leistikow. Dazu gehöre der Umstand, dass Mieter mitunter sogar rückwirkend Anspruch auf Mietminderung ab dem Einzug in die Wohnung hätten. „Zu wünschen“ wäre jedoch „eine Gefährdungshaftung bei Asbest, die die Beweislast vor Gericht umverteilen würde“, so Leistikow. „Dann müsste der Asbestverwender nachweisen, dass der Betroffene nicht geschädigt wird“, nicht der Mieter.

In jedem Fall müsse der Vermieter den Mieter über Asbest in der Wohnung informieren, wenn die Gefahr bestehe, dass Asbestfasern durch normalen Gebrauch der Mietsache freigesetzt werden – etwa, wenn der Mieter einen mit Erlaubnis des Vermieters verklebten Teppich von asbesthaltigen Fußbodenplatten entferne.