Kreuzberg: Bergmannstraße: Senat lässt Testphase der Begegnungszonen weiterlaufen

Im Streit um das vorzeitige Ende der Begegnungszone in der Kreuzberger Bergmannstraße hat sich nun auch der Senat eingeschaltet und festgelegt: Es gibt kein vorzeitiges Aus. „Wir führen das Pilotprojekt in der Bergmannstraße bis zum Ende weiter und werten es dann ergebnisoffen aus“, sagte der Sprecher der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Jan Thomsen.

Mit dieser Entscheidung reagiert die Senatsbehörde auf eine Entscheidung der Bezirksverordneten in Friedrichshain-Kreuzberg am Mittwochabend. Da hatten die Fraktionen von Linken, CDU, SPD und FDP beschlossen, die Testphase für die Begegnungszone im Juli vorzeitig zu beenden. Sie soll eigentlich bis November dauern. Doch für die SPD ist das Projekt schon jetzt gescheitert. Und auch die Linken, Initiatoren des Antrages, finden das Projekt nur noch peinlich.

Die Bezirksentscheidung sollte das Bergmannstraßenfest am alten Ort erhalten. Denn der Verein, der das Jazzfestival seit vielen Jahren organisiert hatte, teilte im Dezember 2018 mit, wegen der Parklets, das sind etwa zwölf Meter lange Sitzbänke am Straßenrand, fehle nun der Platz für Buden und Stände, mit deren Vermietung der Verein einen Großteil der Kosten für das Straßenfest finanzieren konnte. „Dort, wo sonst die Stände waren, steht jetzt die Begegnungszone“, hatte Olaf Dähmlow vom Verein im Dezember gesagt.

Straßen werden schmaler, Gehwege breiter

Als neuer Ort für die Bühnen und Stände des Jazzfestivals ist die Kreuzbergstraße als Verlängerung der Bergmannstraße im Gespräch. Die Senatsverkehrsverwaltung will die Kreuzbergstraße jetzt schnell für das Jazzfestival im September freigeben. „Wir prüfen den Antrag wohlwollend“, sagte Sprecher Jan Thomsen. Doch die Linken fordern weiterhin, die Begegnungszone möglichst schnell zu beenden. „Es ist besser, man lässt es in dieser Form bleiben“, sagt Fraktionschef Oliver Nöll. Er fordert das Bezirksamt auf, den Beschluss der BVV umzusetzen. Zudem gehöre das Bergmannstraßenfest nun mal in die Bergmannstraße. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hingegen verteidigt das Modellprojekt Begegnungszone.

„Die Verkehrswende ist eine große Herausforderung und Chance für den Bergmannkiez.“ Mehr Platz und Sicherheit für Fußgänger, eine höhere Aufenthaltsqualität für Anwohner, weniger und langsamere Autos im Kiez – diesen Wandel will Berlin mit den Begegnungszonen erreichen. Straßen werden schmaler, Gehwege breiter. In den Zonen stehen lange Bänke, Tische und Stühle. Es gibt Stellplätze für Fahrräder statt Parkplätze für Autos. Doch das Projekt ist umstritten, längst nicht alle Anwohner finden Bänke dicht am Straßenrand toll. In der Maaßenstraße in Schöneberg hat ihre massive Kritik dazu geführt, die Zone komplett umzubauen. 2015 war sie als erste Begegnungszone der Stadt eröffnet worden.

Sie hat 835.000 Euro gekostet. Es gab Sitzbänke aus Stahl, Blumenkübel und fast hundert bunt bemalte Betonklötze als Poller. 40 Parkplätze verschwanden. Die Fahrbahn wurde so schmal, dass Radfahrer auf dem Gehweg fuhren. Mit der Gestaltung waren sogar die Planer am Ende unzufrieden. Nun wird die Zone in der zweiten Jahreshälfte zum Boulevard umgebaut, wie viel das wieder kosten wird, sagen die Planer lieber nicht. Der Bund der Steuerzahler hat die Kosten für die Begegnungszonen kritisiert.

Im Bezirk wird eine Arbeitsgruppe Verkehrswende gegründet

Die Parklets seien für fast 119.000 Euro errichtet worden, doch Passanten nutzen sie kaum, weil sie lieber in Parks sitzen statt am Straßenrand. Senatsverwaltung und Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg halten dennoch an der vereinbarten Testphase für die Begegnungszonen fest. „Es ist ein interessanter Versuch, eine neue Straßennutzung zu etablieren“, sagt Sprecher Jan Thomsen.

Baustadtrat Florian Schmidt startet im Mai ein Dialogverfahren über die Zukunft der öffentlichen Räume im Bergmannkiez. Ein Kiezbeauftragter wird dort unterwegs sein. Im Bezirk wird zudem eine Arbeitsgruppe Verkehrswende gegründet.