Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg kommt seinem Ziel näher, die  seit fünf Jahren von einigen Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule wieder in ihre Hoheit zu bekommen. Nächste Woche soll der Vollstreckungsbefehl dem Gerichtsvollzieher übersandt werden. Das bestätigte Pressesprecherin Sara Lümann der Berliner Zeitung. „Dann muss der tätig werden“, sagte sie. Alles Weitere liege nicht mehr in den Händen des Bezirksamtes, so auch die Entscheidung, ob der Gerichtsvollzieher den Räumungsbefehl allein oder mit Amtshilfe der Polizei vollstrecke. Nach Auskunft der Sprecherin sei allerdings nicht so schnell mit der Aktion zu rechnen.

Das Landgericht Berlin hatte am 12. Juli die Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule dazu verurteilt, das Gebäude zu räumen und damit der Räumungsklage des Bezirks stattgegeben.

Zusammenarbeit mit  Landesamt 

Mit den zehn Besetzern der Schule, ausschließlich Männer,  beziehungsweise deren Rechtsvertretern, habe man in den vergangenen Monaten, wie schon in den Jahren zuvor, Gespräche geführt, sagte Sprecherin Lümann. Vordringlich habe man  versucht, deren Identitäten und den jeweiligen Aufenthaltsstatus zu klären. So ging es um die Frage, ob sie überhaupt einen Asylantrag gestellt haben, und wenn ja, in welchem deutschen Bundesland oder im Ausland.

Man sei durchaus etwas vorangekommen, habe aber die Informationen für alle zehn Besetzer nicht vollständig erlangen können. Diese fordern für sich Aufenthaltsrechte, aber „darüber kann der Bezirk nicht entscheiden“, stellt Lümann klar. Auch eine  Einigung über einen Umzug in  andere Unterkünfte konnte nicht erreicht werden. „Lange war das Bezirksamt optimistisch, aber das sieht nun nicht so aus“; sagte  Lümann, „aber vielleicht findet sich ja noch etwas, bevor der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht.“ In der Frage, eventuell  in eine Gemeinschaftsunterkunft umzuziehen, sei auch das Landesamt für Flüchtlinge einbezogen.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hatte im Juli der Berliner Zeitung über die intensiven Bemühungen des damals zuständigen Stadtrates berichtet. Monatelang habe der   „in zahllosen Gesprächen über verschiedene Hausoptionen diskutiert“. Mehrfach seien alternative Wohnmöglichkeiten angeboten worden: „Alle Angebote wurden abgelehnt.“ Daraufhin habe   man die Räumungsklage eingereicht. Sie selber habe nach einem Brand in der ehemaligen Schule  nochmals Angebote für alternative Wohnmöglichkeiten gemacht, was auch abgelehnt wurde.

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg trägt die Kosten

Das ausführliche Hervorheben der Bemühungen um eine konfliktarme Lösung dient auch der Verteidigung gegen Vorwürfe, das lange Zögern habe den Bezirk und damit die allgemeine Öffentlichkeit Unsummen gekostet, die dem Bezirk zur Erfüllung anderer, dringender Aufgaben fehlten.

Tatsächlich summierten sich die Ausgaben zu Millionenbeträgen. Allein im ersten Halbjahr 2017 sind  Kosten  in  Höhe  von  insgesamt  rund 535.179 Euro angefallen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU im Abgeordnetenhaus hervor. Vor allem die Kosten für den Wachschutz sind enorm, sie allein machen 505.186  Euro im genannten Zeitraum aus; nur  29.993 Euro entfallen auf die Gebäudeunterhaltung.

Die Kosten trägt allein das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Die Bewachung sollte auch verhindern, dass wieder eine größere Zahl von Flüchtlingen das Gebäude in Beschlag nimmt. Trampelpfade und  Stellen, an denen der Zaun überklettert wird, zeugen von Möglichkeiten für alle Interessierten, die Wachen zu umgehen.

Wohnprojekt für andere

Für den Fall der absehbaren Räumung  ist nach wie vor eine Nutzung als Flüchtlingszentrum mit Sozial- und Rechtsberatung, Deutschkursen etc. vorgesehen. Im dazugehörigen Wohnprojekt sollen auch andere Bedürftige wie zum Beispiel Alleinerziehende berücksichtigt werden.

Von Überlegungen, den schönen, berlin-typischen   Backsteinbau mit parkähnlichem Hof wieder als Schule zu nutzen, habe sie „nichts gehört“, sagt Sprecherin Sara Lümann. Gleichwohl räumt sie ein, dass der Bezirk angesichts steigender Schülerzahlen, darunter viele Flüchtlingskinder, Schulen brauche.