Wagenburgen für Aussteiger in Berlin-Kreuzberg sind wie andere Bereiche in dem alternativen Stadtteil aus Sicht von Kritikern zum Teil rechtsfreie Räume. Das Bezirksamt scheint sich offenbar nur ansatzweise um die Durchsetzung von Vorschriften zur Schulpflicht oder zum Brandschutz zu kümmern. Diesen Eindruck vermittelt eine Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine SPD-Anfrage zu einer langjährigen Wagenburg am Bethaniendamm.

Auf die Frage, ob Kinder, die in Wohnwagen oder Bussen auf dem landeseigenen Grundstück leben, zur Schule gehen, hieß es: Eine Beschulung der Kinder erfolge, „sofern sie dem Schul- und Sportamt bekannt sind“. 25 Menschen seien gemeldet. „Ob sich dort noch weitere Personen aufhalten, die nicht melderechtlich erfasst sind, ist dem Bezirksamt nicht bekannt.“

Ähnlich vage bleibt es auch beim Thema Brandschutzbestimmungen. Der dortigen Bauaufsicht würden „keine Anträge auf Prüfung des Brandschutzes“ vorliegen, heißt es lapidar.

Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber kritisierte den von den Grünen geführten Bezirk: „Man lässt das einfach über die Jahre so laufen, ohne genauer zu kontrollieren und sich zu kümmern. Das zeigt deutlich, was der Politik dort genehm ist.“ (dpa)