Die Wohnungsgesellschaft Degewo.
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Berlin-KreuzbergDie landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen die Mieten nur moderat erhöhen, um damit preisdämpfend auf den Berliner Immobilienmarkt einzuwirken – doch im Kreuzberger Mariannenkiez sehen sich Mieter der städtischen Degewo jetzt mit möglichen Preissteigerungen von bis zu 28 Prozent konfrontiert. Der Grund: Die Degewo will die Wohnungen an der Naunynstraße/ Waldemarstraße sanieren und die Modernisierungskosten auf die Miete umlegen.

Die Häuser in der Kreuzberger Naunynstraße sollen modernisiert werden.
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„Die Miete für meine Wohnung soll von rund 410 Euro um 90 Euro steigen“, sagt eine Mieterin. „Das kann ich mir langfristig nicht leisten.“  In einem anderen Fall soll die Miete durch die Umlage der Modernisierungskosten von 258,84 Euro auf 330,37 Euro steigen – eine Anhebung um fast 28 Prozent.

Wohnen im Mariannenkiez soll sozial bleiben

Die Mieter sind sauer. „Wohnen im Mariannenkiez muss sozial bleiben“, fordern sie in einem Offenen Brief. „Es darf  nicht sein, dass die Degewo die Kosten vernachlässigter Instandhaltung über Modernisierungen auf uns Mieter abwälzt“. Interessant: Bei den Wohnungen handelt es sich zurzeit noch um Sozialwohnungen.

Doch zum Ende des Jahres verlieren sie die Eigenschaft „öffentlich gefördert“, weil die Degewo die öffentlichen Mittel für die Wohnungen zurückgezahlt hat. Ab Januar 2020 gelten die Wohnungen damit als frei finanzierter Wohnraum. Die Degewo kann deswegen die Modernisierungskosten laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) auf die Mieter umlegen.

Laut BGB sind acht Prozent erlaubt, wobei bestimmte Obergrenzen gelten. Nach einer Vereinbarung mit dem Senat ist die Umlage der Kosten aber auf sechs Prozent begrenzt. Die Degewo will im Mariannenkiez unter anderem die Warm- und Kaltwasserleitungen sowie die Fenster erneuern. Außerdem soll die Fassade instandgesetzt werden.

Degewo verteidigt ihre Pläne

Die Degewo verteidigt ihre Pläne. Die Gebäude, die jetzt modernisiert werden sollen, gehörten zu einem Komplex von rund 1500 Wohnungen, den das Unternehmen 2008 übernommen habe, sagt Degewo-Sprecher Paul Lichtenthäler. Diese Wohnungen hätten einen „erheblichen Sanierungsrückstau“. „In den vergangenen Jahren haben wir erhebliche Summen in die Sanierung der maroden Infrastruktur, vor allem der Heizungsanlagen, investiert“, so Lichtenthäler.

Viele Mieter hätten sich in der Vergangenheit über den schlechten Zustand der Häuser beschwert und eine Sanierung gefordert. Geplant sei in einem ersten Bauabschnitt eine Sanierung in der Waldemarstraße/Naunynstraße 6 bis 11. Die Mieter von 71 Wohnungen seien informiert worden.

„Bei der Ankündigung von Modernisierungen sind wir gesetzlich verpflichtet, die maximale Höhe der Mieterhöhung nach erfolgter Sanierung anzugeben – die tatsächliche kann durchaus auch niedriger ausfallen“, sagt der Degewo-Sprecher. Die Mieten würden nach der Sanierung zwischen 6 und 7,90 Euro je Quadratmeter liegen. Außerdem gebe es eine Härtefallregelung.

Mietendeckel soll berücksichtigt werden

Falls der geplante Mietendeckel rückwirkend Auswirkungen auf die Modernisierungsumlage haben sollte, werde die Degewo diese „selbstverständlich berücksichtigen“, heißt es in der Modernisierungsankündigung. Für die Mieter ist das wenig tröstlich. „Viele Bewohner der betroffenen Häuser haben Angst vor steigenden Mieten“, schreiben sie in ihrem Offenen Brief.

„Verdrängung unter dem Deckmantel der Modernisierung kann nicht die Geschäftspraxis einer landeseigenen Gesellschaft sein.“  Der Berliner Mieterverein (BMV) beurteilt die geplante Mieterhöhung kritisch. „Aus der Modernisierungsankündigung ist nicht hinreichend deutlich, was genau geplant ist“, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild.

Die vorgesehenen Begrenzungen sollen helfen

„Ob dies zur formellen Unwirksamkeit führt, ist umstritten.“ Bei jetzt angekündigten Modernisierungen würden die Beschränkungen des Mietendeckels wirken, wenn dieser Anfang 2020 in Kraft trete, stellt Wild klar. Mieterhöhungen nach einer Modernisierung sind dann nur in bestimmten Fällen möglich. Etwa dann, wenn Wohnungen barrierearm umgestaltet wurden oder wenn die Modernisierung der Energieeinsparung oder dem Klimaschutz dient.

Statt der laut BGB vorgesehenen Begrenzung auf zwei Euro je Quadratmeter dürfte dann maximal ein Euro je Quadratmeter kassiert werden. Zusätzlich dürften bestimmte Oberwerte zuzüglich einer möglichen Ausstattungspauschale um nicht mehr als einen Euro pro Quadratmeter überschritten werden.