Berlin - Jetzt steht es fest: Das bundeseigene Dragoner-Areal in Kreuzberg hat einen Wert von 36,8 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) hervor, der der Berliner Zeitung vorliegt. Wichtig ist der Betrag, weil er die Grundlage für eine Wertsteigerung des Areals bildet, aus der sich eine Nachzahlungspflicht Berlins ergeben würde.

Zwar übernimmt das Land Berlin das Dragoner-Areal im Zuge eines Grundstückstauschs kostenlos, wie vom Senat und der Bundesregierung im Hauptstadtfinanzierungsvertrag von 2017 vereinbart wurde. Doch eine Wertanpassungsklausel in dem Vertrag könnte dazu führen, dass Berlin doch noch zur Kasse gebeten wird. Vorgesehen ist darin, dass der Bund zu 50 Prozent an der Wertsteigerung des Areals beteiligt wird – bis 15 Jahre nach Übertragung des Grundstücks.

Kritik am Dragoner-Areal-Verfahren

Die Abgeordnete Gesine Lötzsch kritisiert das Verfahren: „Das Hin und Her um das Dragoner-Areal zeigt die ganze Absurdität einer Bundes-Liegenschaftspolitik, die nach wie vor auf die Privatisierung zum Höchstpreis ausgerichtet ist“, sagt sie. Jahrelang habe die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) das Gelände zu großen Teilen brach liegen lassen und in zwei Höchstpreisverfahren auf hohe Einnahmen spekuliert. „Jetzt soll das Grundstück zu einem Wert an das Land Berlin übertragen werden, der eine sozialverträgliche Entwicklung im Grunde verunmöglicht.“


Dafür zahle Berlin einen hohen Preis, denn nach 15 Jahren drohten hohe Entschädigungszahlungen für Wertsteigerungen, die angesichts des überhitzten Immobilienmarktes zu erwarten sind. „Es kann nicht sein, dass der Bund mit seinen Grundstücken auf Kosten der Kommunen Millionen verdient“, sagt Lötzsch. „Deshalb fordern wir eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen, um eine verbilligte Übertragung der Grundstücke an Kommunen und gemeinnützige Akteure zu ermöglichen.“
Privatisierung verhindert

Bund weigerte sich lange, Verkauf rückgängig zu machen

Das Dragoner-Areal, das zwischen Mehringdamm und Obentrautstraße liegt, ist eines der letzten großen Grundstücke in Kreuzberg, das neu gestaltet werden kann. Im 19. Jahrhundert entstand auf dem Gelände die Garde-Dragoner-Kaserne – daher kommt der Name. Auf dem Gelände haben sich heute kleine Gewerbebetriebe angesiedelt, darunter Autowerkstätten und der Club Gretchen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hatte das Grundstück im Februar 2015 nach einem Bieterverfahren an die Dragonerhöfe GmbH mit Sitz in Wien verkauft, die 36 Millionen Euro geboten hatte.

Das Land Berlin hätte die Fläche schon damals gerne selbst erworben, um dort preiswerte Wohnungen zu errichten. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen stiegen jedoch bei Geboten in Höhe von 18 Millionen Euro aus, weil zu einem höheren Preis der Bau von preiswerten Wohnungen nicht mehr möglich gewesen wäre. Zwar stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Verkauf im März 2015 mit der Mehrheit von Union und SPD zu, doch wurde das Geschäft im September 2015 im Bundesrat auf Initiative von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) gestoppt. Der Bund weigerte sich danach zunächst lange Zeit, den Verkauf rückgängig zu machen, lenkte dann aber doch ein.

Preiswerte Wohnungen geplant

Der Erwerber wehrte sich jedoch gegen die Auflösung des Kaufvertrags und widersprach der Rückabwicklung des Kontraktes – ohne Erfolg. Der Bund ließ sich danach mit der Übertragung an das Land Berlin sehr viel Zeit und begründete dies damit, dass das Geschäft rechtssicher sein müsse. Im November 2018 unterzeichneten Berlin und der Bund schließlich den Kaufvertrag für das Dragoner-Areal. Der Kontrakt stehe noch unter dem Vorbehalt, dass die parlamentarischen Gremien zustimmen, heißt es in dem Bericht des Ministeriums. Der Bundestags-Haushaltsausschuss und der Finanzausschuss des Bundesrats müssen grünes Licht geben. Genaue Zeitangaben dazu könnten nicht gemacht werden, so das Ministerium. Offen ist damit, ob Berlin zum 1. April neuer Besitzer des Areals wird, wie es die Senatsfinanzverwaltung im Januar als Ziel formuliert hatte.

Berlin will auf dem Dragoner-Areal überwiegend preiswerte Wohnungen errichten – durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Die daneben verbleibenden Flächen sollen gewerblich und soziokulturell genutzt werden. Die Initiative Stadt von unten, die sich seit Jahren für eine öffentliche Nutzung des Areals eingesetzt hat, setzt indes auf eine breite Beteiligung der Bürger. „Ein Modellprojekt für eine kooperative Entwicklung des Grundstücks muss die gesamte Bandbreite gemeinwohlorientierter Akteure einbeziehen“, heißt es in einer Erklärung der Initiative. „Nur so kann eine zukünftige vielfältige Nutzung zu leistbaren Mieten garantiert werden.“ Eine Begrenzung, nach der 90 Prozent der Nutzfläche an landeseigene Gesellschaften und zehn Prozent an andere Akteure vergeben werden, gibt es nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nicht.