Berlin - Das ist wirklich kein Wetter zum Zelten“– mit diesen Worten kommentierte Franz Schulz, grüner Bezirksbürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg, am Dienstag eine Entscheidung des Bezirksamts zum hauseigenen Flüchtlingsproblem. Das Gremium wird die etwa 50 bis 80 Asylbewerber vorerst weiter in der Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße dulden, in die sie am vergangenen Wochenende gemeinsam mit Unterstützern einfach eingezogen waren. Schulz verkündete die Entscheidung am Nachmittag vor dem Rathaus, wo die Besetzer eine Kundgebung abhielten.

Minus zehn Grad in der Nacht sind ein Argument

„Kältehilfe“, nennt Schulz die Bezirksentscheidung. Minus zehn Grad in der Nacht sind ein Argument, dem sich wohl auch andere Bezirksämter nicht verschließen würden. In Friedrichshain-Kreuzberg hatte schon gar niemand ernsthaft erwartet, dass der Bezirk die Besetzer derzeit vor die Tür setzen würden. Schließlich kampieren die meisten von ihnen seit Wochen in Zelten am Oranienplatz, andere harrten ohne Schutz und hungerstreikend bereits am Pariser Platz aus.

Schulz geht davon aus, dass auf den Bezirk durch die Flüchtlinge in der Schule keine erheblichen Kosten zukommen werden. Geheizt wird der seit Juni leerstehende Bau ohnehin, damit er bei Frost keinen Schaden nimmt. „Die Ausstattung im Gebäude, Schlafmöglichkeiten und anderes organisieren die Unterstützer der Flüchtlinge“, sagt Schulz.

Er erwartet, dass nun am Oranienplatz die Zelte abgebaut werden. Das hält er für die logische Konsequenz aus dem Umzug in die Schule. Die Besetzer widersprechen ihm: Die Zelte, sagte am Dienstagabend eine Vertreterin der Flüchlings-Unterstützer, blieben natürlich stehen: Der Oranienplatz sei weiterhin ein Ort des Protestes.

Franz Schulz signalisiert allerdings nicht allen, die sich derzeit in der Hauptmann-Schule befinden, gleichermaßen Duldsamkeit. Das bezieht sich auf eine zweite Gruppe, die gleichzeitig mit den Flüchtlingen Besitz vom Gebäude ergriffen hatte und dort dauerhaft ein soziales Zentrum einrichten will. Der Bezirk will das Haus zwar freien Gruppen zur Verfügung stellen, allerdings nicht nur einer einzigen und schon gar nicht einfach denjenigen, die am frechsten und schnellsten daher kommen.

Schulz empfiehlt der Initiative, sich an einem Interessenbekundungsverfahren für Kreuzberger Gruppen zu beteiligen. „Wir wollen im April beginnen, das Gebäude zu belegen“, sagt Schulz. Jede Initiative müsse sich aber zuvor der Diskussion mit den Anwohnern stellen. „Es kann nicht sein, dass eine Gruppierung über alle hinweg geht und sagt, wir haben das Gebäude ja schon. Das ist nicht in unserem Interesse“, sagt Schulz.

Humanitäre Gründe

Bettina Jarasch, Landesvorsitzende der Grünen, begrüßt die Kreuzberger Entscheidung, die Flüchtlinge aus humanitären Gründen zu dulden. Ihr liege allerdings die Flüchtlingsproblematik insgesamt am Herzen. Berlin müsse sich unabhängig von dem Sonderfall der protestierenden Flüchtlinge, die nach einem Fußmarsch aus Würzburg, Kundgebungen am Brandenburger Tor und Camp am Oranienplatz in der Kreuzberger Schule Zuflucht gefunden haben, deutlich mehr um die dem Land zugewiesenen Asylbewerber kümmern. „Die Zahlen steigen, der Senat muss für angemessenen Wohnraum sorgen“, sagt Jarasch.