Für mehr Waffen: Ukrainische Aktivisten bringen Scholz einen Brief ins Kanzleramt

Die Ukraine braucht noch weitere schwere Waffen von Deutschland, heißt es in dem Schreiben. Die Aktion in Berlin sorgt für eine entsetzte Gegenreaktion.

Slawia Krawez (l.) und Julia Singh übergeben einer Mitarbeiterin des Kanzleramts einen an Olaf Scholz adressierten Brief mit dem Appell: Mehr Waffenlieferungen an die Ukraine.
Slawia Krawez (l.) und Julia Singh übergeben einer Mitarbeiterin des Kanzleramts einen an Olaf Scholz adressierten Brief mit dem Appell: Mehr Waffenlieferungen an die Ukraine.Berliner Zeitung/Elizabeth Rushton

Am Dienstagnachmittag standen in der Willy-Brandt-Straße vor dem Bundeskanzleramt zwei weiße Stühle. Neben ihnen 50 Aktivisten mit ukrainischen Fahnen und Plakaten mit Leopardenbabys. Sie warteten auf einen besonderen Gast. Auf einem der zwei Stühle hing ein Zettel mit den Worten „Reserviert für den Kanzler“. An diesem etwas regnerischen Nachmittag kamen die Aktivisten mit der Hoffnung, Olaf Scholz einen dreiseitigen Brief zu übergeben – mit einem Appell für weitere deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.

Scholz konnte allerdings bei der Aktion nicht dabei sein – er war zusammen mit EU-Präsidentin Ursula von der Leyen Gastgeber einer Konferenz in Berlin zum Wiederaufbau in der Ukraine. Mit ihrem Brief wollten ihn die Aktivisten aber daran erinnern, „dass der Wiederaufbau erst nach einem eindeutigen Sieg der Ukraine möglich sein wird“. Für diesen Sieg bräuchte die Ukraine noch „massive Unterstützung mit den modernen Waffensystemen“ aus Deutschland, hieß es in dem Brief. Deutschland könne auch dazu beitragen, den Krieg in der Ukraine schnellstmöglich zu beenden, indem es Russland als Terroristenstaat anerkenne, für eine „vollständige internationale Isolierung Russlands“ sorge, und Sanktionen gegen Russland verschärfe – vor allem in Bezug auf den russischen Energiesektor.

Hintergrund der Aktion war aus der Perspektive der Demonstranten das Zögern der deutschen Regierung, ausreichend schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Vor allem handelt es sich um Gepard- und Marder-Panzer – vom ersten hat Deutschland bereits mehr als 20 Stück an die Ukraine geliefert und auch ukrainische Soldaten für den Einsatz ausgebildet.

„Erschöpfte“ Bundeswehrbestände

Die Bundesrepublik ist mehrfach dafür kritisiert worden, zu langsam auf den Krieg reagiert zu haben – und seit den russischen Raketen- und Drohneneinschlägen auf weitere Zivilobjekte in der Ukraine in den letzten zwei Wochen, auch in der Hauptstadt Kiew, sind die Rufe nach noch mehr schweren Waffen und Luftabwehrsystemen noch lauter geworden. Das Thema spaltet die Ampelkoalition: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) spricht von „erschöpften“ Bundeswehrbeständen als Begründung für den bisherigen Umfang der Lieferungen, gleichzeitig setzen sich Grüne und FDP für mehr Waffenlieferungen ein.

Organisatorinnen der Aktion und Autorinnen des Briefes waren die ukrainischen Aktivistinnen Julia Singh und Slawia Krawez; sie beide veranstalten und nehmen regelmäßig teil an Protestaktionen in Berlin zur Unterstützung der Ukraine. „Wir bedanken uns bei allen Deutschen, die uns zur Seite stehen und ukrainischen Geflüchteten helfen, ob mit Arbeit, Studium oder Unterkunft“, sagte Singh über ein Mikrofon. „Aber humanitäre Hilfe wird allein den Krieg nicht stoppen. Frieden muss bewaffnet sein.“

Singh und Krawez konnten ihren dreiseitigen Brief an eine Mitarbeiterin im Kanzleramt übergeben. Die Mitarbeiterin meinte, sie würde ihn sofort an die Poststelle liefern – konnte aber nicht versprechen, ob die Aktivisten mit einer Antwort vom Kanzler rechnen können. „Wir hoffen aber auf eine Antwort nicht mit Worten, sondern mit Waffenlieferungen“, so Singh.

Aktivisten wollen weitermachen

Die Aktion wurde von einer Gegendemonstrantin unterbrochen, die sich unter die Teilnehmer gemischt hatte und rief: „Keine Waffen für die Ukraine.“ Die Frau meinte, bei weiteren Lieferungen von schweren Waffen würde „Putin die Atomwaffe einsetzen“. Sie wurde von sechs Polizisten wenige Meter entfernt von der Aktion weggeführt. Die Demonstranten riefen ihr entgegen: „Bitte geh nach Hause“ – oder „Geh nach Russland“.

Nach Abschluss der Aktion wollen die Aktivisten weitermachen. Julia Singh will jetzt den Brief an Olaf Scholz in Form einer Online-Petition veröffentlichen, damit noch weitere Unterstützer ihre Stimmen einbringen können. Slawia Krawez rief die Demonstranten auch zu einem Flashmob in den Social-Media-Kanälen des Bundeskanzlers auf – möglichst viele Leute sollten jeden Post mit der Frage kommentieren, warum Scholz weitere Waffenlieferungen nicht schon vorbereite. Jede Sprache sei herzlich willkommen – „aber am besten ist natürlich Deutsch“, sagte sie.