Berlin-Mitte - Vor einer Woche verkündete Innensenator Andreas Geisel (SPD) stolz, dass sich die Sicherheitslage am Alexanderplatz deutlich verbessert hat. Er sprach von einer „Erfolgsgeschichte“ und verwies auf aktuelle Zahlen der Polizei. Diese erzählten aber, so Recherchen der Berliner Zeitung, nicht die ganze Wahrheit. In der veröffentlichten Liste fehlten schlicht ganze Delikt-Kategorien.

Diese Straftaten am Alexanderplatz tauchen in der Statistik nicht auf

Es wurde nur die Entwicklung ausgewählter Straftaten veröffentlicht. Nicht genannt wurden zum Beispiel 47 tätliche Angriffe auf Polizisten am Alexanderplatz – von Schlagen bis Beißen. Auch an anderer Stelle gibt es Unklarheiten. Im Einzelnen habe sich etwa die Zahl schwerer Körperverletzungen von 40 auf 20 halbiert, auch die Fälle von Taschendiebstählen seien deutlich zurückgegangen, so Geisel vergangene Woche. Das stimmt. Doch die gesamten polizeiintern erfassten Straftaten zeigen ein zum Teil anderes Bild. So ist die Zahl „Sonstiger Einfacher Diebstähle“, die in der vom Innensenator vorgestellten Statistik nicht auftaucht, mit 537 Taten 2018 im Vergleich 2017 (596) nur leicht zurückgegangen. Und die gestiegene Zahl der Sachbeschädigungen auf 90 Fälle in den ersten neun Monaten des Jahres (Vorjahr: 68) findet man in der von der Senatsinnerverwaltung veröffentlichten Statistik nicht.

Keine Fälle von „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“?

Dass „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ für 2018 mit null Fällen angegeben wird, sorgt zudem für Verwirrung und Unmut bei Berlins Polizisten. Die „allgemeine Lage“ habe sich „tatsächlich etwas beruhigt“, so einer der Alex-Ermittler. „Aber, dass es keinen Widerstand gegen Einsatzkräfte gab, stimmt nicht.“ Kollegen seien bei diesen Widerstandshandlungen verletzt worden.

In der internen Polizeistatistik tauchen diese Fälle auf: Demnach wurde in den ersten neun Monaten dieses Jahres 47-mal wegen Widerstands mit tätlichem Angriff gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Laut Martin Pallgen, Sprecher des Innensenators, handelt es sich bei den fehlenden Zahlen um ein Versehen. Er sagte der Berliner Zeitung: „Die Polizei Berlin führt unter anderem die Straftaten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Widerstand/Tätlicher Angriff auf.“ Bei letzterer fehle der Zusatz „gegen Vollstreckungsbeamte“.

Man hätte also „annehmen können, dass sich die tätlichen Angriffe als Straftatbestand auf alle und nicht nur auf Vollstreckungsbeamte beziehen“. Es sei „mitnichten“ darum gegangen, die Angriffe unerwähnt zu lassen. Nach seinen Worten hat er eine aus seiner Sicht relevante Auswahl getroffen. Pallgen: „Sollte es hier zu Missverständnissen gekommen sein, bitte ich das zu entschuldigen.“

Dregger: „Können wir uns auf diesen Innensenator noch verlassen?“ 

Eine Entschuldigung, die dem Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger nicht reicht. „Senator Geisel rechnet sich die Welt, wie sie ihm gefällt“, so Dregger. Geisel habe „verfälschte Zahlen genutzt, um die Gewalt gegen ihn anvertraute Polizeibeamte kleinzureden. Was sollen wir ihm noch glauben? Können wir uns auf diesen Innensenator noch verlassen?“ Wenn es um die Sicherheit der Berliner gehe, erwarte Dregger „Verlässlichkeit und Seriosität, keine Tricksereien“. Dregger will das Thema kommenden Montag im Innenausschuss zur Sprache bringen. Jörn Badendick, Sprecher des Berufsverbands „Unabhängige in der Polizei e.V.“, geht sogar noch einen Schritt weiter: „Wenn Innensenator Andreas Geisel Angriffe auf Polizeibeamte verschweigt, um fehlende Erfolge in der Innenpolitik zu kaschieren, ist er als oberster Dienstherr aller Berliner Polizisten untragbar.“

Die Gesamtübersicht der Straftaten zeigt allerdings auch, dass die vor einem Jahr gegründete Ermittlungsgruppe „Alex“ erfolgreich arbeitet und sich die Zahl aller Straftaten verringert hat. In den ersten drei Quartalen im Jahr 2017 wurde 5377 Straftaten gezählt, im gleichen Zeitraum dieses Jahres waren es 4914.