Potsdam - Im Land Brandenburg gilt eine neue Kooperationsvereinbarung zwischen Polizei und privaten Sicherheitsfirmen. Zum Beispiel bei Fußballspielen, Stadtfesten oder Großveranstaltungen können Polizisten und private Wachschützer künftig gemeinsam für Sicherheit sorgen. Das ist aber nicht alles. Auch in die Fahndung nach polizeilich gesuchten Personen sollen die Privatsheriffs künftig eingebunden werden.

Unterzeichnet wurde die Kooperationsvereinbarung vom Polizeipräsidenten des Landes Brandenburg, Hans-Jürgen Mörke, und dem Vorsitzenden der Landesgruppe des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft e.V. (BDSW). Die Kooperation sei wichtig, um den stetig wachsenden Herausforderungen Rechnung zu tragen“, sagte Mörke.

Denn trotz der vom Polizeipräsidenten angesprochenen „wachsenden Herausforderungen“ gibt es in Brandenburg viel zu wenig Polizisten. 2009 hatte das Bundesland noch knapp 9.000 uniformierte Beschäftigte, derzeit sind es etwas über 8.000 Männer und Frauen.

Kooperationsemblem für Einsatzfahrzeuge der Sicherheitsunternehmen

Die reichen nicht mal dafür aus, alle 124 verfügbaren Streifenwagen einzusetzen, wie eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Björn Lakenmacher im Sommer dieses Jahres zeigte. Zudem dauert es im Schnitt 25 Minuten, bis ein alarmierter Streifenwagen am Einsatzort eintrifft. Zum Vergleich: In Nordrhein-Westfalen dauert es nur 15 Minuten.

Nun sollen also private Sicherheitsunternehmen der durch Einsparungen personell ausgedünnten Brandenburger Polizei helfen. Auch in sensiblen Bereichen. „Anlassbezogen und soweit rechtlich möglich, bindet das Polizeipräsidium die privaten Sicherheitsunternehmen in Sach- und Personenfahndungen ein“, so die Polizei. Alle beteiligten Sicherheitsunternehmen würden an ihren Einsatzfahrzeugen zudem „ein Kooperationsemblem anbringen“.

Nach Angaben des BDSW sind regelmäßige Lagebesprechungen geplant, an denen Polizei und Sicherheitsfirmen teilnehmen. Hier würden auch Informationen geteilt, die „nicht für die Öffentlichkeit bestimmt“ seien, wie der Berliner Zeitung mitgeteilt wurde. Die Mitarbeiter der Sicherheitsfirmen, die die Polizei künftig auch bei Fahndungen unterstützen sollen und Verdächtige nach dem sogenannten Jedermannsrecht unter bestimmten Bedingungen auch festnehmen dürfen, sind mitunter keine einfachen Wachschützer.

„Eine Einbeziehung in die Fahndung geht deutlich zu weit“

So wirbt eine der Firmen auf ihrer Internetseite damit, dass „der Schutz von Objekten der Bundeswehr“ zu ihrer „Kernkompetenz“ gehöre und die in diesem Bereich eingesetzten Mitarbeiter „für die militärische Sicherheit“ sowie „die Verhinderung und Abwehr von Straftaten gegen die Bundeswehr“ verantwortlich seien. Der Schutz militärischer Objekte erfolge „zum allergrößten Teil bewaffnet und unter Einsatz von geprüften Diensthunden (...), speziellen Einsatzfahrzeugen und moderner Kommunikations- und Einsatztechnik“.

Die Brandenburger Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ursula Nonnemacher, sieht den Kooperationsvertrag kritisch. Sicherlich gebe es Bereiche, in denen „Sicherheitsunternehmen die Polizei entlasten können, etwa bei Schwertransporten oder Großveranstaltungen“, sagte Nonnemacher der Berliner Zeitung. „Eine Einbeziehung in die Fahndung geht meines Erachtens aber deutlich zu weit“, so die Politikerin. Polizeichef Mörke hingegen ist überzeugt, dass das „Einbinden von Sicherheitsunternehmen in polizeiliche Fahndungen maßgeblichen Einfluss auf die erfolgreiche Bewältigung von Einsätzen“ haben könne.

„Querverbindungen zur rechtsextremen oder zur Hooliganszene“

Die Grünen sehen noch ein weiteres Problem. „Nicht wenige Wachschutzunternehmen haben Probleme mit der Zuverlässigkeit ihrer Beschäftigten“, sagte Nonnemacher. Bei 13 Wachschutzfirmen in Südbrandenburg seien „Querverbindungen zur rechtsextremen oder zur Hooliganszene“ dokumentiert.

Auch aus diesem Grund werden die Sicherheitsunternehmen vor der Aufnahme in die Kooperationsvereinbarung „einer Qualitätsüberprüfung unterzogen“, erklärt die Polizei. Dazu gehöre „insbesondere die Ablehnung jeglicher Form von politischem Extremismus“.