Berlins neue Generalstaatsanwältin Margarete Koppers plädiert dafür, mehr Tatverdächtige vor Gericht zu bringen. „Wir müssen wieder dazu kommen, dass mehr Anklagen erhoben werden“, sagte Koppers der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit führt nur jedes fünfte Verfahren zu einer Anklage.

2017 wurden von etwa 310.000 Ermittlungsverfahren in der Hauptstadt rund 43 Prozent mangels Tatverdachts und 10 Prozent wegen geringer Schuld eingestellt. Hinzu kämen Einstellungen aus anderen Gründen oder abgegebene Verfahren - insgesamt 27 Prozent. Laut Koppers hat Berlin die höchste Quote eingestellter Verfahren im Vergleich mit den ostdeutschen Ländern.

"Wir werden der Kriminalität nicht mehr Herr": Das Interview mit dem Chef der Berliner Staatsanwälte - hier!

Hohe Arbeitsbelastung für Staatsanwälte

Den einen Grund für diese Entwicklung gebe es nicht, betonte die Juristin. Das müsse genauer analysiert werden. „Jeder Staatsanwalt und jede Staatsanwältin haben im Jahr 2017 durchschnittlich 850 Eingänge bekommen und erledigt - schnell und effizient.“ Bei der sehr hohen Arbeitsbelastung müssten aber Prioritäten gesetzt werden. Es werde immer geprüft, ob sich weiterer Ermittlungsaufwand – wie etwa bei Massendelikten im Betrugsbereich – auch lohne.

Berlin hat laut Koppers im Vergleich der ostdeutschen Länder mit knapp 20 Prozent die geringste Anklagequote bezogen auf die Zahl der erledigten Verfahren. Die Vermutung liege nahe, dass in den anderen Ländern mehr Ermittlungsaufwand betrieben werde, um so doch noch zu einer Anklage zu kommen. Das hinge mit den Ressourcen sowohl bei der Polizei als auch bei der Staatsanwaltschaft zusammen, so Koppers.

„Bagatelldelikte gehören raus aus dem Strafrecht“

Die Generalstaatsanwältin betonte: „Bagatelldelikte gehören raus aus dem Strafrecht.“ Und: „Wir sollten uns konzentrieren auf die wirklich ernsthafte Kriminalität, bei der wir im Rechtsstaat auch intensiv ermitteln und mit Strafen reagieren müssen.“ Es sollte aber nicht von knappen Ermittlungsressourcen abhängig gemacht werden, ob ein Verfahren strafwürdig sei. Koppers war am 1. März als erste Chefanklägerin in der Hauptstadt angetreten.

Die Arbeitsbedingungen in der deutschlandweit größten Staatsanwaltschaft mit 350 Stellen sind laut Koppers nicht mehr hinnehmbar. Immer öfter arbeiteten zwei Staatsanwälte mit verschiedenen Verfahren in einem Zimmer, sie müssten Zeugen vernehmen, Akten studieren und gleichzeitig telefonieren, zudem gebe es mittlerweile keine Räume mehr für Dienstbesprechungen.

„Das ist abschreckend. So gewinnen wir keinen Nachwuchs“, so die Juristin. „Ich setze mich für bessere Bedingungen ein.“ Es sei ärgerlich, dass es zum angedachten Dachausbau beim großen Kriminalgericht Moabit bislang keine Entscheidung gebe, meinte sie.

Viele Staatsanwälte gehen in Pension

Zudem seien 30 Mitarbeiter in andere Behörden abgeordnet, die in Moabit fehlten. Für hochwertige Ermittlungen brauche es weiteres Personal. In den nächsten zehn Jahren gehe auch jeder zweite Staatsanwalt in Pension. Koppers lobte die Kollegialität der Staatsanwälte in der schwierigen Situation.

Der Chef der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, Ralph Knispel, hatte sich zuletzt im Interview mit der „Berliner Zeitung“ besorgt geäußert. „Die Strafrechtspflege ist hier nicht in vollem Umfang funktionsfähig. Es gibt Bereiche, die liegen brach.“ Insbesondere Wirtschaftsdelikte könnten nicht so bearbeitet werden, wie sie sollten.

Viele Menschen würden keine Strafanzeige mehr erstatten, wenn ihnen der Spiegel am Auto abgetreten oder das Fahrrad gestohlen werde, weil es in ihren Augen nichts bringe. „Aber es gibt viele Leute aus dem kriminellen Milieu, die sich recht ungeniert in der Öffentlichkeit bewegen“, sagte Knispel.

Die hohe Zahl der Einstellungen spreche dafür, dass sich Kollegen nicht mehr anders zu retten wüssten, als Verfahren einzustellen, ohne dabei Recht zu beugen. Der Oberstaatsanwalt beklagte ein gesunkenes Ansehen der Justiz. „Vielfach müssen wir uns der Kritik stellen, dass wir in vielen Verfahren der Kriminalität nicht mehr Herr werden.“ (dpa)