Berlin - Bei Taschendiebstählen ermittelt die Berliner Polizei nur noch, wenn sie Aussicht auf Erfolg hat. Das hat  Polizeipräsident Klaus Kandt jetzt angeordnet. Hintergrund der internen  Geschäftsanweisung ist die hohe Zahl der Taschendiebstähle, die die Polizei nicht mehr bewältigen kann. Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 40.400 Taten registriert – 25 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Aufklärungsquote liegt bei nur 4,2 Prozent.

"Schmale Bearbeitung"

Künftig gilt: Wenn es keine Ermittlungsansätze gibt, weil das Opfer eines Taschendiebs zum Beispiel weder Tatort noch Täter beschreiben kann, wird der Fall sofort abgelegt. Der Polizist, der die Anzeige aufnimmt, schickt sie zur Amtsanwaltschaft mit der Empfehlung, das Verfahren einzustellen. 32 Minuten bleiben im Schnitt für die Bearbeitung eines Vorganges inklusive Anzeigenaufnahme. „Effizienzorientierte standardisierte Bearbeitung“ beziehungsweise „Sofortabschluss“ heißt das im Amtsdeutsch, Polizisten nennen es salopp „schmale Bearbeitung“. 

Dieses Vorgehen gibt es bereits bei Massendelikten wie Betrug (105.835 Fälle im Jahr 2015), Sachbeschädigung (41.954 Fälle) und Fahrraddiebstahl (32.244 Fälle). Ermittelt wird, wenn das Opfer den Tatverdächtigen mitliefert. „Aussagen wie ,Eine Anzeige lohnt sich nicht‘ oder ,Den Täter findet die Polizei eh nicht‘, werden leider so bestätigt“ sagt ein Beamter. 

Bürokratie begrenzen

Die Polizeiführung hält dagegen. „Es ist selbstverständlich, dass wir bei den Ermittlungen Prioritäten setzen, die sich an der Schwere der Tat und den Ermittlungsansätzen orientieren“, sagt Polizeisprecher Thomas Neuendorf. „Es hat nur Sinn, dort zu ermitteln, wo man  Aussicht auf Erfolg hat.“ Wenn es aber keine Ermittlungsanhalte gebe, sei es sinnvoll, ein Delikt einfach zu bearbeiten, um die Bürokratie zu begrenzen.

Tatsächlich ist gerade Taschendiebstahl ein Delikt, wo häufig  der Ermittlungsansatz fehlt. Die meisten  Opfer bemerken die Tat erst später, wenn die Diebe längst weg sind. Es gibt  Kriminalisten, die von einem Paradigmenwechsel sprechen. Vor zehn Jahren sei es noch verbreitet gewesen, auf Kommissar Zufall zu hoffen, sagt ein Ermittler. Es sei klüger, die Ressourcen da einzusetzen, wo es etwas bringe.

"Kapitulation im Bereich Massendelikte"

Die Zahl der Taschendiebstähle ist unter anderem deshalb so rasant angestiegen, weil mehr europaweit agierende Banden nach Berlin kommen. Bei der Auswertung mehrerer Taten können Kriminalisten anhand von Tatorten und Beute Serien und Muster erkennen, um die Banden zu fassen.  Ein Ermittler im Landeskriminalamt befürchtet, dass künftig die qualitative Prüfung auf Ermittlungsansätze entfalle, wenn die Fälle in den Akten verschwinden. Die Polizeiführung bestreitet das.

Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei, glaubt, dass das Legalitätsprinzip schleichend ausgehöhlt wird. „Natürlich schafft die ,schmale Bearbeitung‘ Entlastung“, sagt er. Damit aber die eklatanten Personalengpässe kaschieren zu wollen, sei der falsche Weg. „Die standardisierte Bearbeitung ist eine Kapitulation im Bereich Massendelikte.“