Potsdam - „Wer die Sicherheitskräfte angreift, greift den Staat an – und er greift damit auch jeden einzelnen von uns an“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch, als er in Potsdam Brandenburgs Kriminalitätsstatistik für das vergangene Jahr vorstellte.

Im Vorjahr wurde erstmals die 1000er-Marke überschritten und 1025 Angriffe auf Polizisten gezählt, das sind hundert mehr als im Jahr davor. „Polizisten werden beschimpft, beleidigt, attackiert“, sagte er. Polizistinnen werde auch in den Schritt gegrapscht oder an die Brüste. Der Minister begrüßt eine Bundesratsinitiative, die Angriffe auf Sicherheitskräfte stärker bestrafen will. Er sagte, Politiker, die behaupten, die vorhandenen Gesetze seien ausreichend, verschließen sich vor dem Problem und „wollen die Polizisten nicht schützen“.

Sogar versuchter Totschlag

In zwei Fällen wurden die Täter sogar wegen versuchten Totschlags angeklagt. In einem Fall wollte ein 20-Jähriger einen Polizisten mit seinem Moped überfahren. Seine Begründung: Er hatte Angst vor der Verkehrskontrolle, weil er keine Versicherung für das Moped besaß.

Der Minister berichtete darüber hinaus, dass nicht nur die Angriffe auf Polizisten zugenommen haben, sondern dass nach zehn Jahren des Rückgangs erstmals auch wieder die Gesamtzahl aller Gewalttaten im Land gestiegen ist. Zu den Gewalttaten gehören Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Raub, Geiselnahme – der allergrößte Teil aber sind gefährliche Körperverletzungen. Insgesamt wurden fast 4800 Gewalttaten gezählt, das war ein Zuwachs von fast 16 Prozent.

Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke sagte, dass der größte Teil des Anstiegs auf Körperverletzungen von Asylbewerbern zurückzuführen sei. „Diese Vorfälle geschahen fast ausschließlich in Flüchtlingsunterkünften, nicht aber in der Öffentlichkeit.“ Meist seien es Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern gewesen. Angriffe auf Polizisten gab es fast nicht.

Die Lage habe sich aber wieder entspannt, seit die Heime nicht mehr so überfüllt sind und Flüchtlinge aus bestimmten Ländern, die immer in Streit geraten, besser räumlich getrennt werden können. Auch wohnen alleinreisende Männer getrennt von den Familien. Die Polizei hat ein spezielles Gewaltschutzkonzept für die Heime erarbeitet und klärt Asylbewerber zum Beispiel darüber auf, welche Taten in Deutschland unter Strafe stehen. „Und wir gehen konsequent gegen jede Straftat vor“, sagte Mörke. In einem Heim in Frankfurt (Oder) gibt es auch extra eine Art Frauenhaus für Opfer häuslicher Gewalt. Von den 100 Plätzen sind 60 belegt. Die Zahl der angezeigten Sexualdelikte unter Asylbewerbern stieg von 36 im Jahr 2015 auf nun 90, bei den Brandenburgern stieg die Zahl von knapp 1300 auf 1500.

Der Minister lobte die Arbeit der Polizei, die sehr viel mit zusätzlichen Aufgaben beschäftigt war, zum Beispiel um Flüchtlingsheime nach Angriffen von Neonazis zu schützen oder um die vielen Demos abzusichern, die es zu diesem Thema gab.

Zugleich konnte er auch über einige erfreuliche Entwicklungen berichten: Beispielsweise sank die Zahl aller registrierten Kriminalfälle um 1,3 Prozent. Das liegt vor allem daran, dass fast fünf Prozent weniger Diebstähle angezeigt wurden, die den Hauptteil der Kriminalität ausmachen. In vielen Bereichen war die Entwicklung positiv: weniger Fahrradklau, weniger Einbrüche in Wohnungen, weniger Diebstahl aus Garagen, Kellern, Läden und aus Autos. Auffällig ist allerdings, dass der Diebstahl von Autos nach zwei rückläufigen Jahren wieder um elf Prozent auf 2861 Fälle stieg.

Mehr Drogentote als je zuvor

Eine weitere Auffälligkeit ist, dass die Zahl der festgestellten Drogenstraftaten spürbar gesunken ist. Es wurden 823 Fälle weniger als 2015 registriert. Das ist jenes Jahr, in dem mit fast 8200 Delikten die bislang größte Fallzahl festgestellt wurde.

Das Problem bei Drogendelikten ist allerdings, dass es fast immer Kontrolldelikte sind, also Taten, die meist nur festgestellt werden, wenn die Polizei danach sucht.

Dass es keinen Grund zur Entwarnung geben kann, zeigt die Zahl der Drogentoten. 2016 wurden landesweit 21 Drogentote gefunden. „Das ist die höchste Zahl seit diese Taten registriert werden“, sagte der Minister. Im Jahr 2014 waren es vier Tote, im Jahr danach zehn. Niemand starb an der Modedroge Crystal Meth, aber allein acht Menschen an den Langzeitfolgen ihrer Sucht und zwei sogar daran, dass sie den Belag von schmerzlindernden Pflaster abgekratzt und konsumierten, weil dies einen Rausch erzeugt.