Seit Wochen führt die Berliner Polizei einen vielbeachteten Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Nach mehreren Großrazzien gegen arabische Großfamilien, nach dem Mord an einem polizeibekannten Intensivtäter wurde an diesem Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses eine Art Bestandsaufnahme unternommen.

Bandenkriminalität betrifft auch andere Bundesländer

Erste Erkenntnis: Kriminalität ist nicht allein ein Berliner Problem. Laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) führt die Polizei in Nordrhein-Westfalen 111 Ermittlungskomplexe gegen die Organisierte Kriminalität (OK), also gegen Banden mit mafiösen Strukturen, in Bayern sind es 76 und in Berlin 68.

Die kriminellen Mitglieder arabischstämmiger Clans machten dabei nur einen Teil der Bandenkriminalität aus. Ebenso sind deutschstämmige, bulgarische und tschetschenische Gruppierungen aktiv, etwa in der Zwangsprostitution und im Drogenhandel. Erst kürzlich wurde eine bulgarische Menschenhändlerbande zerschlagen. Geisel warnte davor, alle Mitglieder arabischer Großfamilien in Sippenhaft zu nehmen, nur weil sie den gleichen Namen trügen. Tatsächlich haben manche Familien bis zu 1000 Mitglieder und sind über die ganze Bundesrepublik verteilt.

Clan-Kinder aus Familien nehmen

Was tun gegen die Clans? Sandro Mattioli vom Verein „Mafia? Nein, danke!“ gab Empfehlungen: Frauen seien in den arabischen Familien die Hauptleidtragenden der Clankriminalität. Es brauche ein Programm, das sich um Frauen kümmert, die aussteigen wollen. Zudem sollten Kinder und Jugendliche aus kriminellen Familien in staatliche Obhut genommen werden.

Wegen der schlechten Datenlage brauche es eine Informationsstelle. Zum Beispiel gebe es keine Liste von Tötungsdelikten mit Mafiabezug. Mattioli forderte verstärkte Bemühungen, Finanzströme stärker zu überwachen und Vermögen zu beschlagnahmen, das dann der Allgemeinheit zukommt. „Ich wünsche mir, dass wir irgendwann ein beschlagnahmtes Lokal haben, in dem eine soziale Einrichtung untergebracht ist.“

Gemeinsame Strategie gegen Organisierte Kriminalität 

Daniel Kretzschmar vom Bund deutscher Kriminalbeamter kritisierte, dass wegen der angespannten Personalsituation die Kapazitäten fehlen, um tiefgründig zu ermitteln.

Martin Hikel, SPD-Bürgermeister von Neukölln, forderte eine bundesweite Definition von Clan-Kriminalität und einheitliche Marker im polizeilichen Informationssystem. „Denn die Straftäter, die hier leben, sind schnell mal in Duisburg oder Niedersachsen.“ Hikels Bezirk ist am weitesten beim Ressourcen-Bündeln. Schon seit einiger Zeit gibt es hier einen Staatsanwalt vor Ort, kümmern sich Polizeiabschnitt, Gericht, Jugendgerichtshilfe, Jobcenter und Schulen zusammen um den kriminellen Nachwuchs.

Andere Bezirke hängen da nach Ansicht von LKA-Beamten hinterher. Das will Geisel jetzt ändern. Er kündigte an, noch in diesem Jahr die Beteiligten aus Polizei, Justiz, Finanzverwaltung und den Bezirksämtern an einen Tisch zu holen. Gemeinsam soll überlegt werden, wie gegen die Kriminalität vorgegangen wird.

Ermittler von Zoll und Finanzamt begleiten Razzien 

Zu den angehörten Experten gehörte auch Oberstaatsanwältin Petra Leister, die feststellte, dass es immer dieselbe Klientel aus arabischen Großfamilien sei, die auffalle, etwa durch Einbrüche in Banken und Juweliere, und dass diese immer jünger werde.

Bei der Anhörung, die auf Wunsch der Koalitionsparteien SPD, Linkspartei und Grüne angesetzt worden war, wollte man über die Organisierte Kriminalität (OK) reden und über die Fortschritte im Kampf dagegen. Leider verhedderte man sich in Begrifflichkeiten: Abgeordnete und Experten diskutierten sowohl über das Phänomen Organisierte Kriminalität, unter das der international organisierte Drogenschmuggel oder das Verschieben von Autos über Landesgrenzen hinweg zählen. Noch viel intensiver diskutierten sie über die eher lokale Kriminalität arabischer Clans, die zwar mitunter bandenmäßig organisiert ist, aber ein viel breiteres Spektrum umfasst.

Einig waren sich die Staatsanwältin, der Mafia-Experte, der Innensenator und viele Abgeordnete, dass die Behörden enger zusammenarbeiten müssen: Man wolle täterorientiert ermitteln, bei niedriger Schwelle einschreiten. Und: Am meisten weh tut man den Kriminellen, wenn man ihnen das mutmaßlich kriminell erlangte Geld wegnimmt. Dies ist mit dem neuen Gesetz zur Vermögensabschöpfung möglich. Deshalb sind bei Razzien und Kontrollen immer öfter auch Ermittler von Zoll und Finanzamt mit dabei.