Am Mittwoch stürmten Polizisten in Neukölln einen Laden und eine Wohnung. Wieder richtete sich die Aktion gegen einen polizeibekannten arabischen Clan. Bei dem 28-jährigen Hassan C. fand die Polizei einen Karabiner, scharfe Munition, illegale Medikamente und Zehntausende Euro Bargeld.

Aufwändige und langjährige Ermittlungsverfahren

Immer wieder gab es in den vergangenen Wochen Razzien gegen arabische Großfamilien, von denen ein Teil der Mitglieder der organisierten Kriminalität (OK) zugerechnet werden. Clan C. soll im Geschäft mit Drogen, Prostituierten und Falschgeld aktiv sein. Ähnlich wie Familie R. die kürzlich mehrmals Polizeibesuch bekam. Der Clan soll hinter dem 100-Kilogramm-Goldmünzenraub aus dem Bodemuseum stecken. Bei der Familie wurden im August 77 Immobilien beschlagnahmt.

Der Hauptgrund für die vermehrten Razzien liegt in einer neuen Ermittlungsweise: Seit vier Jahren sind für bestimmte Angehörige der Clans dieselben Ermittler bei Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig. Jedes Delikt – vom Falschparken bis zum Einbruch – wird von denselben Beamten konsequent verfolgt. „Dadurch gewinnen wir mehr Informationen über die Zielperson“, sagt ein LKA-Ermittler. „Daraus ergeben sich Verfahren, die jetzt zu den Durchsuchungen führen.“

Ein anderer Fahnder sagt: OK-Ermittlungsverfahren dauerten im Schnitt vier Jahre und seien aufwändig. „Man muss observieren, Telefone überwachen, Dolmetscher hinzuziehen.“ Einige Verfahren sind nun so weit, dass die Beamten zuschlagen können. „Dass diese Arbeit immer öfter auch zum Erfolg führt, ist ein gutes Zeichen für die Sicherheit in unserer Stadt“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) der Berliner Zeitung.

Neue Möglichkeiten, kriminelles Vermögen einzuziehen

Auslöser für Razzien sind aber auch vermehrte Auseinandersetzungen im Clanmilieu – zuletzt in der Nacht zum Montag, als in Britz zwei Männer niedergeschossen wurden. Unabhängig davon hatten sich zuvor zwei Clans in Kreuzberg geprügelt.

Nicht zuletzt bieten auch neue rechtliche Möglichkeiten, kriminell erlangtes Vermögen abzuschöpfen, einen Anreiz, gegen die Clans vorzugehen. Im Juli 2017 setzte die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz in Kraft und erfüllte nach zwölf Jahren damit eine EU-Richtlinie laut der bei jedem Strafverfahren zwingend zur prüfen ist, ob kriminelles Vermögen eingezogen werden kann – mit überschaubaren Erfolg. 2017 passierte das in Berlin 791-mal mit einer Gesamtsumme von 19 Millionen Euro, wie die Justizverwaltung vermeldete.

Das meiste Geld konnten die Behörden jedoch nicht einziehen: aus formalen Gründen, weil es nichts zu holen gab oder weil Ermittler vor Gericht nicht die kriminelle Herkunft des Vermögens nachweisen konnten. Nur 1.014.449 Euro und neun Cent konnte der Staat einbehalten, wie die Justiz auf eine Anfrage der FDP einräumte. Für den FDP-Abgeordneten Marcel Luthe sind die Razzien deshalb reine PR-Kampagne. Und Norbert Cioma von der Gewerkschaft der Polizei fordert: „Wir brauchen endlich die Beweislastumkehr. Ein Beschuldigter muss nachweisen, woher er das Geld für sein Luxusauto oder seine Villa hat.“