Die Vorwürfe sind hart, aber sie entsprechen der Realität. „Wir müssen feststellen, dass die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin einen neuen Tiefpunkt erreicht hat“, sagt am Mittwoch Martina Mauer vom Berliner Flüchtlingsrat. Inzwischen gebe es mindestens sieben Turn- und zwei Traglufthallen, in denen Hunderte Flüchtlinge leben.

Was das konkret bedeutet, erzählt Amei von Hülsen Poensgen. Sie ist Mitglied des Vereins Willkommen in Westend. In dem Charlottenburger Ortsteil ist die Turnhalle in der Waldschulallee seit Dezember vorigen Jahres eine Flüchtlingsunterkunft. 200 Menschen leben dort – auf Feldbetten. „Darunter sind rund 30 Kinder.“ Jene Menschen aller Altersgruppen seien in einem einzigen Raum zusammengesperrt. Es gebe keine Trennwände, keine Schränke, keine Waschmaschinen, null Intimsphäre. Das ließe sich ja noch ein, zwei Tage und Nächte ertragen – aber doch nicht Wochen. „Aber das“, sagt von Hülsen Poensgen, „ist inzwischen in Berlin die Realität.“ Flüchtlinge sind zum Teil schon seit sechs Wochen in Turn- und Traglufthallen untergebracht.

Die Willkommenskultur in Berlin, sagt Georg Classen vom Flüchtlingsrat, sei sozusagen verkommen. Im Jahr 2003 gab es in Berlin 10.000 Flüchtlinge, von denen nur 15 Prozent in Sammelunterkünften leben mussten – heute gebe es in Berlin 21.000 Flüchtlinge, von denen nur noch rund 7 000 in Privatwohnungen leben. Statt 15 Prozent sind jetzt also zwei Drittel in Massenunterkünften untergebracht.

Grüne fordern Gipfel

Deshalb fordert der Flüchtlingsrat gravierende Änderungen. „Maximal eine Nacht sollten Flüchtlinge dort unterkommen müssen.“ Denn trotz des Ansturms von Menschen gebe es genügend Unterbringungsmöglichkeiten. Classen verweist auf die rund 7000 Sozialwohnungen, die in Berlin leer stünden.

Die unbefriedigende Situation der Flüchtlinge war auch bei der Klausur der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus am Mittwoch wichtigstes Thema. Die Fraktionschefinnen Ramona Pop und Antje Kapek forderten einen flüchtlingspolitischen Gipfel unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters, um die nach ihrer Meinung desolate Organisation bei Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden zu verbessern. Mehrere Senatsverwaltungen, Bezirke und andere Institutionen arbeiteten oft unkoordiniert zusammen, kritisierte die Abgeordnete Canan Bayram. Eine Behörde kümmere sich um Unterkünfte, eine andere um Schulplätze für Flüchtlingskinder, aber nur in der Kurzfristperspektive.

Eine Verwaltung habe ihr mitgeteilt, dass die Schulplätze für zugereiste Kinder nur bis zum Sommer reichen. „Und was ist dann?“ fragte Bayram. Vor allem müsse das überlastete Landesamt für Gesundheit und Soziales neu organisiert, das Personal aufgestockt werden. Das Amt sei nicht mehr in der Lage, die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen für Flüchtlinge zu erbringen. Die Behörde schicke Menschen teilweise in die Obdachlosigkeit.

Auch die Grünen fordern, Flüchtlinge vor allem in Wohnungen unterzubringen. Ramona Pop räumte allerdings ein, dass diese Forderungen angesichts fehlender Wohnungen in Berlin „nicht von heute auf morgen umsetzbar sind“. Im Übrigen gebe es im landeseigenen Bestand sehr wohl noch Leerstand, der genutzt werden könne. In einem aktuellen Fall griff der Senat zu. Wie die Berliner Zeitung berichtet hatte, war die ehemalige Lungenklinik Heckeshorn in Wannsee als Flüchtlingsheim im Gespräch. Die Sozialverwaltung bestätigte gestern, dass das Haus geeignet sei und zum Heim für bis zu 1000 Flüchtlinge umgebaut werden soll.