Berlin - Die Kritik an der polizeilichen Zählweise antisemitischer Straftaten und deren Einordnung nach Tätergruppen geht weiter. Zu unscharf und zu unpräzise sei die Einordnung vielfach, sagen Fachleute. Vor allem die oftmals vorschnelle Zuordnung von Taten zu Rechtsextremen, ohne dass es dafür konkrete Anhaltspunkte gibt, wird immer wieder kritisiert.

Statistiken unterschieden sich deutlich

Schon die bloße Erfassung und Zählung der Taten offenbart große Differenzen. Während die Berliner Polizei in ihrer Statistik für das vergangene Jahr 324 antisemitische Straftaten aufführt, spricht die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (Rias) von 1083 antisemitischen Vorfällen im Jahr 2018. In beiden Statistiken ist jedoch ein Anstieg gegenüber dem Jahr davor zu verzeichnen. Für 2017 registrierte die Polizei genau 306 antisemitische Straftaten, RIAS listete für dasselbe Jahr 951 Vorfälle auf.

Wie aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe hervorgeht, werden bei der Polizei 253 der insgesamt 324 Straftaten der Kategorie „rechtsextreme Motivation“ zugeordnet. Die Berliner Polizei richtet sich dabei nach einer bundeseinheitlichen Vorgabe. Doch hinter diesen Zahlen verbirgt sich ein großer Graubereich.

133 Taten mit klarem rechtsextremen Motiv

Tatsächlich nämlich bleiben nach Auskunft der Innenverwaltung nur 133 Taten mit klaren rechtsextremen Motiven übrig – der Rest wird der Kategorie „rechts“ eher willkürlich zugeschlagen. Zum Beispiel auch solche Taten: Wenn etwa auf einer Hauswand der Schriftzug „Juden raus“ gefunden wird, die Polizei jedoch keine weiteren Spezifika oder Tatverdächtigen dazu ermittelt hat.

Waren das Rechte? Kann sein, muss es aber sicherlich nicht.
Marcel Luthe hält es nach Lektüre der offiziellen Zahlen jedenfalls für eine „kühne Behauptung“, dass ein Großteil antisemitischer Taten von Rechtsextremen begangen werde. Schließlich ließen sich für 60 Prozent der Taten eben keine rechtsextremen Hintergründe feststellen.

Marcel Luthe: Straftaten haben "häufig eine islamistische Motivation"

Der FDP-Abgeordnete geht noch einen Schritt weiter, wenn er der Berliner Zeitung sagt, die Täter hätten „häufig eine islamistische Motivation“. Anhand der objektiven Zahlen zu festgestellten Verdächtigen könne man sagen, dass hier der größere Teil aus „ausländischer Ideologie“ heraus, also etwa von Anhängern der antisemitischen Hamas oder Hisbollah in Deutschland, begangen werde, so Luthe.

Auch Rias kennt die Schwierigkeit einer eindeutigen Zuordnung. Die von der Senatsjustizverwaltung unterstützte Stelle registrierte im vorigen Jahr 1 083 antisemitische Vorfälle – „doch etwa die Hälfte davon lässt sich überhaupt keinem politischen Kontext zuordnen“, sagt Rias-Projektleiter Benjamin Steinitz. Eine solche Zuordnung sei erst möglich, wenn man mehr über den Vorfall wisse. Denn selbst wenn ein Fall des sogenannten „Israel-bezogenen Antisemitismus“ vorliege, sei damit eben nicht bewiesen, ob er von rechts, links oder von Islamisten komme.

Selbst wenn im Zusammenhang mit einem Vorfall etwa „eine Gruppe Araber“ erwähnt werde, sei damit nichts darüber gesagt, dass es einen islamistischen Hintergrund gebe. Erst wenn bei einem Vorfall beispielsweise ein Spruch wie „Allah ist groß“ falle, oder ein anderes eindeutig religiöses Element dazukomme, sei der Fall klar.

Antisemitsche Bedrohungen nehmen stark zu

Im Detail hat Rias jedoch Trends herausgearbeitet. So ist die Zahl der Angriffe und der Bedrohungen mit jeweils 46 Fällen zwar weiterhin relativ niedrig – aber die Zahl beider Deliktarten steigt rasant. So nahmen Angriffe im Vergleich zum Jahr 2017 um 155 Prozent zu, die Zahl der Bedrohungen stieg um 77 Prozent. Dagegen bleiben etwa „gezielte Sachbeschädigungen“ auf einem konstant hohen Niveau.