Kritik an Wohnkostenzuschüssen: Klage zu Hartz IV angekündigt

Berlin - Da sich die neuen Mietrichtwerte an den Mieten für Wohnungen in einfacher Wohnlage orientierten, treibe der Senat „die soziale Spaltung der Stadt voran“, erklärten die Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger und Sabine Bangert. Auf die mehr als eine halbe Million Menschen, die von Hartz IV leben, wachse „der Druck, aus dem angestammten Wohnumfeld weg und in eine Wohnung in den Randbezirken ziehen zu müssen“.

Die Piraten begrüßten die Anpassung der Richtwerte, bemängelten aber, dass die neue Regelung „intransparent und bürgerfern“ zustande gekommen sei. Vertreter von Erwerbsloseninitiativen und Mieterorganisationen seien nicht beteiligt worden.

Die Kampagne gegen Zwangsumzüge zeigte sich ebenfalls enttäuscht. Die Erhöhung der Zuschüsse reiche nicht aus. „Auch in Zukunft wird kein Hartz-IV-Haushalt mehr eine neue Wohnung in Berlin finden“, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation. Sie sprach von einer „neuen Verdummungs- und Verdrängungsmasche“ und kündigte eine Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht an.