Kritik an Wowereit wächst: BER-Flughafenbetreiber verklagen Planer

Potsdam - Der geplatzte Eröffnungstermin für den künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg (BER) beschäftigt nun auch das Landgericht Potsdam. Nach Angaben eines Sprechers liegt der für Bau- und Architektenrecht zuständigen 3. Zivilkammer eine Klage des Flughafenbetreibers vor. Wann es zum Prozess kommt, ist derzeit völlig offen. Die beklagte Planungsgemeinschaft PG BBI, zu der auch das Büro des Flughafen-Architekten Meinhard von Gerkan gehört, hat laut Gericht zunächst bis Mitte August Gelegenheit für eine Stellungnahme.

Dem Generalplaner war im Mai wegen des Debakels gekündigt worden. Die Flughafengesellschaft hatte dies damals insbesondere mit einer „mangelhaften Koordinierung der Bauüberwachungsleistungen“ begründet. Mit der Klage machten die Flughafenbetreiber nun einen Schaden von mindestens 80 Millionen Euro wegen fehlerhafter Planung geltend, schreibt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Kritik aus den eigenen Reihen

Die Prozessgegner wollten sich mit Verweis auf den laufenden Rechtsstreit nicht zu Details äußern. Flughafen-Sprecher Ralf Kunkel bestätigte nur, dass Mitte Juni eine sogenannte Feststellungsklage beim Potsdamer Gericht eingereicht wurde. Architekt Gerkan war zunächst nicht zu erreichen. Der „B.Z.“ sagte er: „Ich kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Wir werden uns dazu erst vor Gericht umfänglich äußern.“

Die Kritik an Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der Chef des Aufsichtsrates ist, kommt auch aus den eigenen Reihen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert forderte den Rücktritt Wowereits als Vorsitzender des Aufsichtsrates. Auch solle Flughafenchef Rainer Schwarz seinen Hut nehmen. Der Landkreis Dahme-Spreewald, auf dessen Gebiet der entstehende Flughafen liegt, gehört zum Wahlkreis von Danckert.

Der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Andreas Otto, erklärte am Montag, dass das Handeln von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Flughafengesellschaft „immer weniger nachvollziehbar“ werde. Der Aufsichtsrat habe es versäumt, ein funktionierendes Kontrollsystem einzurichten. „Dabei hat sich vermutlich auch die mangelnde Kompetenz der Mitglieder bei der Abwicklung von großen Bauprojekten gerächt“, meinte Otto. In dem geplanten Untersuchungsausschuss zum Flughafen-Debakel solle das „Versagen“ aufgeklärt werden. „Das ist unser Instrument.“

Nach zwei Verschiebungen soll der Flughafen voraussichtlich am 17. März 2013 in Betrieb gehen. Ob dieser Termin gehalten werden kann, will der Aufsichtsrat bei seinem nächsten Treffen am 16. August beraten. Maßgeblich soll dies von der Funktionsfähigkeit des Brandschutzes abhängen.

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An diesem Mittwoch (1.8.) wird der künftige Technikchef Horst Amann die Nachfolge von Körtgen antreten. Amann war bisher Chefplaner der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport. Mit Körtgen wurde ein Aufhebungsvertrag geschlossen, wie aus der Antwort Wowereits auf eine Kleine Anfrage hervorgeht. Ob Körtgen eine Abfindung bekommen hat, blieb offen.

Der Flughafen beschäftigt noch ein weiteres Gericht. An diesem Dienstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ob das Genehmigungsverfahren für das Milliardenprojekt neu aufgerollt werden muss. Anwohner und Anrainer-Gemeinden verlangen dies, weil sie sich ausgetrickst fühlen. Sie werfen dem Land Brandenburg vor, sie beim Planfeststellungsplan mit der staatlichen Flughafengesellschaft über die tatsächlichen Flugrouten getäuscht zu haben. Bei einem Erfolg würde der Eröffnungstermin in den Sternen stehen - die Kläger müssen sich allerdings auf eine Schlappe einstellen. (dpa)