Kritik aus AfD-Kreisen: Meldeportal gegen Lehrer geht in Berlin online

Berlin - Das von der AfD geplante Meldeportal für Lehrer ist nun in Berlin online. Auf der Internetseite können Schüler vom heutigen Montag an Lehrer melden, die sich im Unterricht negativ zur AfD äußern.

„Nicht zielführend“

Es hagelt Kritik von allen Seiten, auch von Funktionären der AfD selbst. Denn nicht alle sind mit dem Beschwerdeportal einverstanden. Das berichtete der Tagesspiegel am Montagmorgen. Der Landesvorsitzende der Jungen Alternative Brandenburg und zuletzt der Oberbürgermeisterkandidat der AfD in Potsdam, Dennis Hohloch, bewertete die Plattform als „nicht zielführend“. Es könne nicht sein, dass sich die einen Lehrer alles erlauben dürften, die anderen aber „stark bedrängt werden“, sagte er gegenüber dem Tagesspiegel.

Trotz großer Kritik finden auch andere Parteien keine Möglichkeit gegen das Portal vorzugehen. "Rechtlich können wir nichts gegen das Portal unternehmen", sagte auch Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), denn die AfD nutzt eine Lücke im Datenschutzgesetz. Scheeres, die sich am Samstag auf eine Israel-Reise begab, findet, es gebe in Berlin genügend Möglichkeiten für Schüler und auch Eltern, die sich beschweren wollten - in der Schule, beim Beschwerdemanagement der Senatsschulverwaltung und bei der Antidiskriminierungsbeauftragten.

Auch die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen kritisierten die geplante Plattform. Grünen-Bildungspolitiker Marianne Burkert-Eulitz erinnerte daran, dass das Portal in Hamburg bereits aus Protest zugespamt worden sei und fügte an: „Es gibt auch in Berlin viele Gründe für Kritik an der AfD.“

Lehrer zeigen sich selbst an

Unterdessen haben sich bereits erste Berliner Lehrer auf ironische Weise mit dem Thema befasst. Pädagogen der Lina-Morgenstern-Gemeinschaftsschule in Kreuzberg haben der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Brief übersandt, in dem sie sich selbst anzeigen. „Die untenstehenden Unterzeichner*innen, sämtlich an der Lina-Morgenstern-Schule unterrichtend, greifen auf das Mittel der Selbstanzeige zurück, damit wir auf Ihrer Denunziationsliste von Berliner Lehrer*innen erscheinen“, heißt es in dem Schreiben.

Meldeportal für Brandenburg geht am Dienstag online

AfD-Fraktionen mehrerer Bundesländer planen ebenfalls ein solches Portal, in Hamburg, Baden-Württemberg, Sachsen und nun auch Berlin ist es bereits online. In Brandenburg sollte die Internetseite am vergangenen Freitag freigeschaltet werden. Nach der finalen Überprüfung des Angebots sagte die Partei den Start aber wieder ab. Es habe juristische und technische Probleme gegeben. Am Dienstagnachmittag soll das Beschwerdeportal in Brandenburg aber freigeschaltet werden.

In Berlin hingegen verlief alles nach Plan, sagte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stefan Franz Kerker im Berliner Abgeordnetenhaus. Kerker betont, dass von Denunziation oder einen Generalverdacht gegen Lehrer nicht die Rede sein könne. „Wir wollen, dass die Schule ein Ort der Neutralität ist.“, so Kerker. (BLZ)