Kritik: Betreiber von Flüchtlingsheimen protestieren gegen neue Verträge

Wer in Berlin Flüchtlingsheime betreiben will, hat es künftig nicht mehr so bequem wie zu Hochzeiten der Krise am Lageso, als händeringend Unterkünfte aller Art gesucht wurden. Mit dem neuen Mustervertrag des Landes hat Sozialsenator Mario Czaja (CDU) deutlich schärfere Bedingungen formuliert. Dies ruft jetzt prompt Kritik der Heimbetreiber hervor.

Die Pläne, gültig etwa für die Containersiedlungen „Tempohomes“ in Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf, seien zu bürokratisch und wälzten Geschäftsrisiken auf die Betreiber ab. So sehen es der Berliner Flüchtlingsheim-Betreiber und der Liga sozialer Spitzenverbände, der unter anderem der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Diakonie und die Caritas angehören. Die Liga empfiehlt, dass kein Träger einen solchen Vertrag unterzeichnen solle, da sich „unkalkulierbare Risiken“ daraus ergäben. Sonst müssten Betreiber mit Qualitätsansprüchen dem Land „wesentlich höhere Tagessätze“ berechnen. Es werde dringend um eine Überarbeitung des 63-seitigen Mustervertrags gebeten. Zurzeit sei er „untragbar“.

Qualität und Transparenz

Czaja wies die Kritik am Sonntag zurück. Das Land übernehme eigene Risiken durch den Bau von Flüchtlingsunterkünften und brauche künftig eine klare Grundlage für deren Betrieb, sagte er der Berliner Zeitung. „So hatten das Abgeordnetenhaus, der Rechnungshof und die Betreiber gefordert.“ Woanders sei es üblich, dass nicht die Betreiber, sondern die Länder Dienstleistungen wie Reinigung und Sicherung zentral ausschreiben. Künftig werde dies auch in Berlin Standard sein, um Qualität und Kostentransparenz zu sichern. Immer wieder hatte es Probleme mit einzelnen Beschäftigten von Sicherheitsdiensten gegeben.

Auch die Klausel, dass das Land nach drei Monaten klarer Unterbelegung (weniger als 60 Prozent der Plätze) in einem Heim die Kostenübernahmen neu verhandeln und reduzieren kann, sei angemessen. Zudem solle es „keinen Maulkorb“ für Heimbetreiber geben, wie eine Kritik lautete, sagte Czaja. Allerdings bitte er darum, Antworten auf betriebsspezifische Presseanfragen mit seiner Verwaltung abzustimmen. „Das schränkt die politische Öffentlichkeitsarbeit der Betreiber und Verbände in keiner Weise ein.“

An diesem Montag soll es ein Koordinierungstreffen von Sozialverbandsvertretern und dem Senator geben. „Offenbar müssen ein paar Punkte noch besser erläutert werden“, erklärte der Sozialsenator.