Berlin -  Mehr als 100 Bewerber durften bei den Mieterratswahlen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als Kandidaten nicht antreten. Kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am Sonntag scheint die kritische Berichterstattung darüber aber höchst unerwünscht zu sein. 

Diesen Schluss legt eine interne E-Mail der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo nahe, die an die anderen landeseigenen Unternehmen gerichtet ist. Sie erreichte, offenbar versehentlich, auch die Berliner Zeitung.

"Unbedingt auf nächste Woche vertrösten"

„Hallo zusammen“ beginnt die Mail des Sprechers der Degewo, Lutz Ackermann. Dann empfiehlt er, den Verfasser dieses Artikels, der zuvor fünf Fragen zu  den umstrittenen Mieterratswahlen gestellt hat, „unbedingt auf die nächste Woche“ zu vertrösten. Denn eine gemeinsame Pressemitteilung (PM) der sechs Gesellschaften sei in Vorbereitung.

"Kritische Berichte vor Sonntag unterbindnen"

Zudem sei es „die Position“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm), dass „kritische Berichte zur Mieterratswahl vor diesem Sonntag möglichst zu unterbinden“ seien. „Dies  hat mir Herr Pallgen gestern am Rande unserer Grundsteinlegung gesagt“, schreibt Ackermann unter Berufung auf den Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Martin Pallgen.

Die Degewo hatte am Donnerstag zusammen mit der Wohnungsbaugesellschaft Mitte den Grundstein für rund 1 000  Wohnungen in Spandau gelegt. Als Pallgen von der Berliner Zeitung mit der  Darstellung des Degewo-Sprechers konfrontiert wird, dementiert er sie sogleich. „Weder die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt noch ich als ihr Sprecher haben jemals eine solche Direktive veranlasst“, erklärt Pallgen. „Ich habe auch gegenüber Herrn Ackermann solche Äußerungen nicht gemacht.“

Man bittet freundlich um Geduld

Schon kurz nach der Mail des Degewo-Sprechers Ackermann meldet sich der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) bei der Berliner Zeitung und bittet „im Namen aller sechs Gesellschaften freundlich um Geduld“.

Die Degewo geht am Abend auf Distanz. „Es kann sich nur um ein gravierendes Missverständnis handeln“, erklärt sie. Der Inhalt der E-Mail entspreche nicht dem Selbstverständnis der Degewo im Umgang mit den Medien.

Die letzten Wahlfristen für die Mieterräte seien erst vor wenigen Tagen abgelaufen, teilweise lägen deswegen „erst Zwischenergebnisse“ vor. „Die finalen Ergebnisse werden von uns gerade in einer vergleichenden Gesamtdarstellung aufbereitet und dann in der kommenden Woche bekannt gegeben“, erklärt BBU-Sprecher David Eberhart – gut vertröstet.

Was die Berliner Zeitung über eine Akteneinsicht in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung feststellt, wirft unterdessen kein gutes Licht auf die Mieterratswahlen. So   räumte die Degewo gegenüber der Senatsverwaltung ein, dass drei von 41 abgelehnten Bewerbern versehentlich aussortiert wurden.

Andere Bewerber wurden teils wegen bereits abgeschlossener Rechtsstreitigkeiten über geringste Zahlungsbeträge nicht zugelassen. Dabei ging es den Akten zufolge um Mieterhöhungen von 9,17 Euro, 10,72 Euro und 20,42  Euro. „So es zu Problemen gekommen ist, müssen die Wahlkommissionen der Wohnungsbaugesellschaften dies in jedem Einzelfall klären“, sagte der Sprecher der Stadtentwicklungsbehörde.  „Wir werden mit Blick auf die jetzt erfolgten Wahlen den Wohnungsbaugesellschaften empfehlen, die Wahlordnung zu präzisieren.“