Berlin - Berlin hat 62 Milliarden Euro Schulden – schon wegen der Zinsen werden es täglich mehr. Dazu kommen steigende Ausgaben für Gehälter im öffentlichen Dienst, für Gesundheit und Pflege, für ALG II und Häusersanierung und und und … 2015 rechnet Berlin mit 65 Milliarden Schulden, das wären 18 600 Euro pro Nase. Schon jetzt wird jeder zehnte Euro für den Schuldendienst ausgegeben.

Die Schuldenuhr tickt also, doch sie könnte langsamer ticken. Sagt Marion Claßen-Beblo. Die Präsidentin des Rechnungshofes moniert in ihrem Jahresbericht für Parlament und Senat „insgesamt über 90 Millionen Euro“, die verschwendet wurden. Bei der Präsentation ihres Berichts am Donnerstag nannte Claßen-Beblo als Beispiel die Zitadelle Spandau. Dort sei bisher zu wenig Geld ausgegeben worden, um später mehr Einnahmen aus kultureller Nutzung erzielen zu können.

Ein Beispiel für zumindest sehr freizügigen Umgang mit staatlichem Geld hat Berlins oberste Buchhalterin bei der Lotto-Stiftung ausgemacht. Diese habe zwei Millionen Euro für den Ankauf eines Bildes zu einer Kunstsammlung befürwortet – ohne Begründung. Und gegen das Votum des Senats, der die Förderungswürdigkeit prüft. Der Rechnungshof „empfiehlt“, dass die Stiftung so etwas begründen müsse.

Das Wörtchen „empfiehlt“ spiegelt das Dilemma von Marion Claßen-Beblo wider. Sie kann nur mahnen und anprangern, aber keine Handlungsanweisungen geben.

Dabei ließe sich tatsächlich viel Geld sparen, oder eben auch mehr einnehmen. Etwa, wenn Bezirks- und Standesämter jeweils die günstigste Personalausstattung hätten. Weil sie sie nicht haben, lagen die Kosten für „standesamtliche Beurkundungen“ für Hochzeiten je nach Bezirk bei 90 bis 143 Euro.

Lehrer „unangemessen hoch“ bezahlt

Dickere Batzen ließen sich in der Pflege und in der Schule erzielen. So zahlte etwa die Sozialverwaltung 2010 rund 140 Millionen Euro allein für stationäre Hilfen zur Pflege. Dabei seien eher die Krankenkassen gefragt. Um Standortpolitik geht es bei der Vergütung angestellter Lehrer. Diese würden, so Claßen-Beblo, seit dem 1. August 2009 „unangemessen hoch“ übertariflich bezahlt.

Doch all diese Summen sind die berühmten Peanuts verglichen mit den versteckten Schulden, etwa in den Eigenbetrieben. So hat die BVG 795 Millionen Euro an Verbindlichkeiten. Implizite Landesschulden, so Claßen-Beblo. Vor diesem Hintergrund warnte sie vor Gefahren der Rekommunalisierung, die derzeit so begeistere. Sie betrachte „diese Tendenz mit Sorge“.

Insgesamt sieht Marion Claßen-Beblo Berlins Finanzen aber auf gutem Weg. Grund sei die Schuldenbremse, seit 2009 Teil des Grundgesetzes. Jetzt müsse Berlin sie übernehmen, dann sei auch das Ziel erreichbar, ab dem Jahr 2020 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen.

Unterstützung erhielt sie vom Bund der Steuerzahler. Dessen Chef, Alexander Kraus, forderte, dass der Senat „sofort das Landesrecht an die grundgesetzlichen Regelungen“ anpasst, um die Grenzen der Ausgabenpolitik klarzumachen.