Berlin - Mieter in Berlin sollen künftig vor Eigenbedarfskündigungen besser geschützt werden. Der Senat werde zu diesem Zweck in Kürze über eine Änderung der bisherigen Kündigungsschutz-Verordnung beraten, sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) am Donnerstag der Berliner Zeitung. Geplant ist laut Müller, dass Bewohner von Mietwohnungen, die in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, nach einem Verkauf der Wohnung zehn Jahre vor einer Eigenbedarfskündigung geschützt sind – und zwar in ganz Berlin.

Bisher gilt für sechs Bezirke, unter ihnen Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf, ein siebenjähriger Kündigungsschutz. Die Mieter in den übrigen Bezirken sind für drei Jahre vor einem Rauswurf sicher. „Die gestiegene Anzahl an Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen bestärkt den Senat darin, dass sich der Berliner Wohnungsmarkt in einer angespannten Lage befindet und dass auch mit wohnungspolitischen Steuerungsinstrumenten eingegriffen werden muss“, erklärte der Stadtentwicklungssenator.

Immer mehr Eigentumswohnungen

Der Koalitionspartner CDU signalisiert Zustimmung. Er könne sich eine Ausweitung der bisherigen Regelung gut vorstellen, sagte der Abgeordnete Matthias Brauner. Sie müsse nur rechtssicher sein. Der Berliner Mieterverein (BMV) zeigt sich zwar zufrieden, fordert aber weitere Schritte. „Wenn die Sperrfrist jetzt verlängert wird, ist das eine erste Bremse“, sagte Geschäftsführer Reiner Wild. „Es ist aber anzunehmen, dass Mietwohnungen weiter auf Vorrat in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.“

Wenn diese Wohnungen neu vermietet würden, gelte die längere Schutzfrist nicht: „Nur die Mieter, die jetzt in den Wohnungen leben, kommen in den Genuss des verbesserten Schutzes.“ Um wenigstens die Mieter in den sozialen Erhaltungsgebieten zu schützen, sei es nötig, die Umwandlungen dort unter einen Genehmigungsvorbehalt zu stellen. „Wenn die Umwandlung untersagt wird, entstehen die Probleme für die Mieter erst gar nicht“, so Wild.

Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen in Berlin/Brandenburg lehnt den längeren Schutz ab. „Da ist die Ausgewogenheit nicht mehr gegeben“, sagte der stellvertretende Geschäftsführer Bernd Strehlow. Umwandlungen seien manchmal nötig, damit Eigentümer das nötige Geld für eine Investition bekämen. Folge einer verlängerten Sperrfrist könne sein, dass künftig weniger modernisiert werde oder dass die Modernisierungskosten stärker auf die Mieter umgelegt werden.

Die Zahl der Mietwohnungen, die in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden, hat sich von 4744 im Jahr 2011 auf 7264 im Jahr 2012 erhöht – ein Anstieg um 53 Prozent.