Die Investitionsbank Berlin IBB in der Bundesallee im Bezirk Wilmersdorf.
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BerlinDie Ermittlungen gegen Manager der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) wegen möglicher Beihilfe zur Untreue bei der Ausreichung der Corona-Soforthilfen laufen. Gleichzeitig streiten Politiker weiter über juristische und politische  Konsequenzen aus dem tausendfachen Betrug mit millionenschwerem Schaden für das Land Berlin. Während Vertreter der Koalition sich rechtfertigen, spricht die Opposition von einem „schludrigen und völlig unüblichen Vorgehen“.

Ende März legte die IBB nach Beschluss des Senats und mit Billigung des Abgeordnetenhauses ein Antragsverfahren für Corona-Soforthilfen für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige auf. Es war ein Online-Antragsverfahren mit technischen Prüfroutinen, die nach Angaben der IBB im Laufe des Verfahrens verfeinert wurden. Außerdem wurden Stichproben genommen. Dabei habe es „die gesamte Bandbreite von Einzelfallprüfungen, Tiefenprüfungen, Verarbeitung von öffentlich zugänglichen Dateien wie die EU-Sanktionsliste, Kooperation mit den Finanzämtern, den kontoführenden Banken sowie den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden“ gegeben. Dabei seien etwa IBAN-Nummern validiert, Dublettenchecks vorgenommen sowie die Steuer-ID und Insolvenzanmeldungen geprüft worden.

Dennoch spricht die Generalstaatsanwaltschaft von 2200 Verfahren wegen möglichen Betrugs. Legt man die durchschnittliche Bezuschussung von 8500 Euro zugrunde, ist von einem Schaden von 18,7 Millionen Euro auszugehen. Insgesamt wurden für 213.462 Anträge 1,805 Milliarden Euro ausbezahlt.

Liest man die Stellungnahmen von Ramona Pop und Klaus Lederer, kommt man zu dem Schluss: Sie würden es wieder genauso machen. Wirtschaftssenatorin Pop (Grüne) spricht von einem „schlanken Antragsverfahren“, das gerechtfertigt gewesen sei. Schließlich sei es darum gegangen, in der ersten Corona-Welle Zehntausenden schnell und unbürokratisch zu helfen, denen über Nacht die Einnahmen wegbrachen. Kultursenator Lederer (Linke) ist der IBB sogar „sehr dankbar, dass es möglich war, dieses Programm aufzusetzen“.

Ganz anders sieht das naturgemäß Christian Gräff. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion spricht von „sehr schwerwiegenden Vorwürfen“ der Staatsanwaltschaft. Selbst seine Fraktion sei davon „in dieser Härte überrascht worden“. Für ihn sei das jedoch ein klares Indiz dafür, „dass da offenbar mehr dran ist, als immer behauptet wird“.

Gräff wirft dem rot-rot-grünen Senat ein „mindestens schludriges Verfahren“ vor. Dabei hätte man Ende März bloß drei Tage warten müssen, dann hätten die Kriterien des Bundes für Soforthilfen vorgelegen. „Dann hätte man genau gewusst, was man darf und was nicht“, sagt Gräff.