Berlin - Ausgerechnet am Breitscheidplatz, wo bei einem islamistischen Terroranschlag zwölf Menschen starben und mehr als 50 verletzt wurden, haben am Donnerstagabend Politiker, Verbände und Kirchen für den Frieden demonstriert – zusammen mit Sympathisanten der islamistischen Muslimbrüder und der Hamas, die die Auslöschung Israels und der Juden zum Ziel haben.

Es kamen etwa 400 Demonstranten, zudem waren 100 Polizisten im Einsatz. Zu beginn sang ein Kinderchor und es gab ein Friedensgebet sowie eine Gedenkminute für die Opfer religiös motivierter Gewalt. 

Danach sprach der Imam der Daressalam-Moschee, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Anschließend hielt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Eröffnungsrede. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte Müller zuvor dazu aufgerufen, nicht an der Kundgebung teilzunehmen. In einem Schreiben an Müller zeigte sich der Zentralrat „irritiert“ über dessen geplante Teilnahme an der Veranstaltung, berichtet die „Jüdische Allgemeine“.

In seiner Rede ging Müller nicht auf die Vorwürfe ein, sondern sprach nur über den interreligiösen Dialog. „Ich wehre mich gegen das Trennende in der Religion“, so Müller. 

Das IKEZ gilt als Treffpunkt der Hamas

Zur der Kundgebung riefen unter anderem die evangelische Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Gemeinde auf. Initiiert hat die Veranstaltung die Neuköllner Begegnungsstätte, die laut Verfassungsschutz Verbindungen zu den Muslimbrüdern hat. Sie meldete die Kundgebung bei der Polizei an unter dem Motto „Gegen ein Anwachsen der Hetze gegen Migranten, Muslime und Flüchtlinge“.

In dem Aufruf wurde hingegen unter dem Motto „Religionen für ein weltoffenes Berlin“ zu der Kundgebung geladen. Dort heißt es, ein „breites Bündnis von Christen, Muslimen, Juden sowie Vertreterinnen und Vertreter vieler weiterer Berliner Religionsgemeinschaften“ werde dort „ein Zeichen für Frieden und Toleranz“ setzen. Der Terroranschlag mit zwölf Toten wird in dem Aufruf nicht erwähnt.

Neben der Neuköllner Begegnungsstätte riefen drei weitere Organisationen, die wegen islamistischer Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachtet werden, zu der Kundgebung auf: Das Interkulturelle Zentrum für Dialog und Bildung, das Islamische Erziehungs- und Kulturzentrum (IKEZ) und das Teiba Kulturzentrum zur Förderung der Bildung und Verständigung. Laut Verfassungsschutzbericht haben sie Verbindungen zur Muslimbruderschaft, die eine umfassende Anwendung der Scharia und Schaffung eines islamischen Staates fordert und den Koran zur Richtschnur des politischen Handelns erhebt. Das IKEZ gilt als Treffpunkt der Hamas.

Kritik von FDP und Junger Union

Weitere jüdische Organisationen protestierten: „Die Beteiligung solcher islamistischen Organisationen macht die Friedensdemonstration zu einer Farce“, erklärte das Jüdische Forum. „Es ist unverständlich, dass im Aufruf der Wert der Verfassung hervorgehoben wird, die Kundgebung aber gleichzeitig gemeinsam mit Islamisten, die zum Teil verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, durchgeführt wird“, erklärte das American Jewish Commitee.

Die Junge Union teilte mit: Es sei nicht hinnehmbar, dass der Senat Organisationen, deren Ideologie religiöse Gewalt gutheiße, salonfähig mache, indem der Regierende Bürgermeister mit ihnen auftrete. Dass ausgerechnet am Breitscheidplatz Sympathisanten islamischer Terrororganisationen mit Michael Müller als Ehrengast aufträten, sei angesichts des Anschlags „an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten“, so die FDP.