Kundgebung vor dem Kanzleramt: Hamas-Anhänger demonstrieren in Berlin für palästinensische Attentäter

Anmelder der Kundgebung ist die Palästinensische Gemeinde in Deutschland (PGD). Sie gilt laut einer Antwort der Berliner Innenverwaltung als eine Organisation von Hamas-Anhängern.

Die Kundgebung begann um 16 Uhr am Bundeskanzleramt. Sie stand unter dem Motto „Stoppt den israelischen Staatsterror“ und solidarisierte sich mit der „Intifada im besetzten Palästina“. Nach Angaben einer Polizeisprecherin waren 180 Teilnehmer vor Ort.

Seit Monatsbeginn wird Israel von einer Serie palästinensischer Schusswaffen- und Messerangriffe erschüttert. Bei der Gewaltwelle in Jerusalem und dem Westjordanland starben auch 32 Palästinenser, darunter einige der Täter der Mordanschläge.

"Verherrlichung der Mordanschläge"

Gegen den PGD-Aufmarsch in Berlin richtete sich eine Gegenkundgebung unter dem Motto „Solidarität mit Israel – Terror entgegentreten und benennen“. Sie begann um 15.45 Uhr an der nahegelegenen Moltkebrücke. Laut Polizei hatten sich circa 200 Teilnehmer versammelt. Die Polizei ist mit 300 Beamten vertreten.

"Die Teilnehmer der Demonstration wollen sich mit den palästinensischen Attentätern solidarisieren, was zugleich die Verherrlichung der Anschläge auf Juden bedeutet", erklärte der Zentralrat der Juden in Deutschland auf seiner Facebookseite. "Für einen solch unverhohlenen Antisemitismus und Hass auf Israel darf in unserem Land kein Platz sein."

Die Polizei war mit Dolmetschern im Einsatz, um zu verhindern, dass antisemitische und volksverhetzende Parolen gebrüllt werden. Bei einer Demonstration zum Al-Quds-Tag im Juli dieses Jahres konnten Demonstranten ungehindert antisemitische Parolen brüllen, ohne dass die Polizei einschritt. Der Dolmetscher habe nichts gehört, hieß es.

Inzwischen hat die Polizei deshalb ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Das Jüdische Forum wiederum erstattete Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Die Ermittlungen laufen noch.