Berlin - Am berühmtesten Boulevard Berlins gibt es kaum noch Blumen. Die Pflanzschalen auf dem Kurfürstendamm sind abgeräumt. Der Gehweg ist nicht immer sauber, es gibt zu wenig Fahrradständer. Kein Wunder: Die öffentlichen Kassen sind leer. Geschäftsleute und Gewerbetreibende, die sich zur AG City zusammengeschlossen haben, wollen nun, dass Grundstückseigentümer eine Abgabe für Investitionen und Service in den Geschäftsstraßen zahlen. „Davon haben dann alle einen Mehrwert“, sagt AG-Vorstandsmitglied Gottfried Kupsch: „Wenn Leute sich in einem Gebiet gern aufhalten, bringt das auch mehr Kunden und gute Mieten.“

Das Rezept für das private Engagement kommt ursprünglich aus Kanada und hat den sperrigen Namen Business Improvement District (BID). Damit werden Geschäftsstraßen aufgewertet – und weiter gepflegt. In der Bundesrepublik gibt es bisher sechs Bundesländer, in denen ein solches Verfahren gesetzlich geregelt ist. Das erste BID Deutschlands wurde 2005 in Hamburg gestartet. Mittlerweile gibt es dort zwölf – in Berlin kein Einziges.

Deshalb will die AG City, dass Berlin von der Hansestadt lernt. Kürzlich hatte sie deshalb BID-Experten eingeladen – Mitglieder der Handelskammer, Juristen, Gebietsentwickler und Geschäftsleute. Hamburgs Handelskammer-Vize Jan-Oliver Siebrand bezeichnet die BIDs als „Erfolgsgeschichte“. Dazu brauche es „klar begrenzte Gebiete, die Verständigung auf Aufwertungsmaßnahmen, die von allen Grundstückseigentümern akzeptiert und finanziert werden, und eine zeitliche Begrenzung der Projekte“.

Geschäftsstraßen sollen gestärkt werden

Das Budget für fünf Hamburger BID-Gebiete mit 286 Grundstücken und 100.000 Quadratmeter öffentlichem Raum beträgt 29 Millionen Euro, berichtet Projektleiter Sebastian Binger. Davon wurden unter anderem Verkehrswege neu geordnet, Fahrradabstellplätze geschaffen, aber auch Beleuchtungsaktionen veranstaltet. Aus dem Budget wird zudem Personal bezahlt, das sich um Sicherheit und Sauberkeit auf Gehwegen und Plätzen, vor Geschäften und Einkaufszentren kümmert. Auch Homepages und Apps werden betrieben.

Voraussetzung dafür ist allerdings eine rechtliche Grundlage – ein sogenanntes BID-Gesetz, das vom Parlament erlassen wird. In Berlin ist eine Initiative der CDU dazu im Jahr 2004 gescheitert. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wurde 2011 vereinbart, die Einrichtung von BIDs in der Hauptstadt nochmals zu prüfen – eine Idee, die von Charlottenburg-Wilmersdorfs Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) begrüßt wird. „Das ist nicht nur für die City West, sondern für das ganze Land interessant“, sagt Naumann. Die IHK Berlin sieht nicht nur Möglichkeiten an Kudamm, Tauentzien und möglicherweise auch in der Wilmersdorfer Straße, sondern auch Potenzial in der Friedrichstraße, der Schlossstraße und der Spandauer Altstadt.

Auch Berliner Parlamentarier bewerten das Instrument positiv: „Ich würde es sehr begrüßen, wenn in Berlin BIDs eingeführt werden“, sagt Frank Jahnke, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir sollten zügig damit loslegen.“ Auch Heiko Melzer, für Wirtschaftspolitik bei der CDU-Fraktion verantwortlich, sagt: „Wir werden keine Zeit verlieren, es ist ein wichtiges Thema, die Geschäftsstraßen zu stärken.“ Nicole Ludwig von den Grünen bezeichnet ein BID-Gesetz als „schon lange überfällig“.