Wer mit dem geflügelten Totenkopf durch Berlin fährt, den wird die Polizei schnell anhalten. Denn das Symbol des Rockerclubs Hells Angels darf nicht öffentlich gezeigt werden. Sogar ein solches Tattoo muss im Schwimmbad überklebt werden. Dagegen wollen Rocker aus ganz Deutschland am Sonnabend protestieren.

Demo gegen Kuttenverbot durch Berlin unter dem Motto "Freedom is our Religion"

Unter dem Motto „Freedom is our Religion“ soll ein Motorrad-Korso durch Berlin knattern. Mit der Demonstration, die zum dritten Mal stattfindet, wollen die Rocker gegen das sogenannte Kuttenverbot demonstrieren, das ihnen das Tragen ihrer Vereinszeichen in der Öffentlichkeit untersagt. Betroffen sind neben dem Hells Angels MC auch die Bandidos, der Gremium MC und kleinere Clubs. Das Verbot wurde durch eine Verschärfung des Vereinsrechts ermöglicht, das 2017 in Kraft trat. Nun dürfen Mitglieder bestimmter Rockergruppen keine Clubsymbole mehr auf ihren Westen („Kutten“) tragen. Auch an den Clubhäusern sind sie nun verboten. Wenn einzelne Ortsgruppen eines Vereins wegen krimineller Tätigkeiten verboten werden, gilt das Verbot bundesweit.

Die Rocker argumentieren, dass die Verschärfung des Vereinsgesetzes weit über die Rocker hinaus gehe. Ein bundesweites Verbot könne künftig auch politische Vereine treffen, wenn eine Ortsgruppe gegen Gesetze verstoße. Die Hells Angels, die Bandidos und Gremium haben deshalb im Februar vergangenen Jahres Klage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Ende dieses Jahres will das Gericht darüber entscheiden.

Rocker-Demo gegen Kuttenverbot in Berlin beginnt am Clubhaus der Hells Angels 

Die Demo am Sonnabend soll gegen 17 Uhr am Clubhaus der Hells Angels am Frankenholzer Weg in Biesdorf beginnen. Wie schon im vorigen Jahr führt die geplante Route über Blumberger Damm, die Karl-Marx-Allee, Karl-Liebknecht-Straße, Unter den Linden zum Brandenburger Tor, wo eine Zwischenkundgebung geplant ist. Dann geht es zum Großen Stern, wo die Demonstranten umdrehen und auf der gleichen Route zurück fahren. Nach Angaben einer Polizeisprecherin, hat der Anmelder – eine Privatperson – 400 erwartete Teilnehmer angegeben.

Es dürften wahrscheinlich mehr werden. Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben der Veranstalter schon etwa 1000 Teilnehmer.

Normalerweise ist die Polizei im Großeinsatz, wenn Rockerclubs Veranstaltungen durchführen. Bei der ersten Demo 2017 mussten die Teilnehmer noch intensive Kontrollen und Identitätsfeststellungen über sich ergehen lassen. Doch in Zeiten, wo die Bekämpfung von Islamismus und Clankriminalität Priorität hat, lässt offenbar der Verfolgungsdruck gegen die Rocker nach. 2018 habe es keine Kontrollen mehr gegeben, und auch dieses Mal will die Polizei wohl nur darauf achten, dass die Motorräder den Vorschriften entsprechen.

Mit dem Kuttenverbot soll der Missbrauch des Vereinsrechts bekämpft werden 

Mit dem Kuttenverbot soll eigentlich der Missbrauch des Vereinsrechts für organisierte Kriminalität wie Menschenhandel und Drogengeschäfte bekämpft werden, was Mitgliedern dieser Clubs immer wieder vorgeworfen wird. Doch stattdessen habe es die einst verfeindeten Clubs enger zusammengebracht, wie diese regelmäßig betonen.

So kommt es, dass sich nun jene mit dem schlechtesten Ruf für Grundrechte und Freiheit engagieren. „Die Verschärfung des Vereinsrechtes ist ein Einschnitt in die individuelle Freiheit“, sagte André Sommer vom Hells Angels MC bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. „Dieser Einschnitt kann alle betreffen.“ Sommer ist nach eigenen Worten im vergangenen Jahr durch China gefahren. Er betont, dass er aus der DDR komme und wisse, was Unfreiheit bedeute.

Kuttenträger werden laut Vorstand des Biker Union e.V. nicht auf Veranstaltungen gelassen 

Nach den Worten von Uwe Schadt, Rechtsanwalt der Hells Angels, würden zum Teil Leute verfolgt, die Schriftzüge tragen, die dem der Hells Angels nur ähneln. Derzeit seien 24 Verfahren in Berlin anhängig, zwölf davon eingestellt. Offenbar warte man auf das Verfassungsgericht.

„Die Gesetzesänderung ist handwerklich schlecht gemacht und wird gekippt“, sagt Manfred „Tedy“ Bach vom Vorstand des Biker Union e.V. Willkürlich würden Kuttenträger nicht auf Veranstaltungen gelassen. Er selbst, der keinem Club angehöre, habe nur eine Lederkutte ohne Symbole und sei nicht auf einen Berliner Weihnachtsmarkt gelassen worden. „Wo führt das hin?“, fragt er.

SPD-Innenpolitiker kritisiert die Demonstration der Rocker

Zu den Kriminalitätsvorwürfen gegen Rockerclubs sagt er: „Dann ist die Frage, warum die Leute nicht in Haft sind. Wir leben in einem Rechtsstaat, und es geht immer nur um die Person, die straffällig wird. Warum soll es eine Gruppenhaftung geben?“

Der Berliner SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber kritisiert die geplante Demonstration der Hells Angels: „Öffentlich stellen sie sich als friedliebende Rocker dar. Aber wenn man hinter die Kulissen schaut, dann sieht man Personen, die regelmäßig mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Mit der Demonstration wollen sie nach innen Geschlossenheit zeigen und nach außen sich als friedliebende Menschen darstellen, die nur nett und freundlich Motorrad fahren wollen.“ Sommer sagt zu solchen Vorwürfen: „Ab wann also darf ich dann nicht mehr für meine Rechte eintreten? Es gibt Gesellschaftsformen, wo es den Leuten nicht gestattet ist, das zu tun. Ich möchte nicht in so einer Gesellschaft leben.“

FDP-Politiker warnt vor pauschalen Vorurteilen gegen Rocker

Beistand bekamen die Rocker am Freitag von der FDP. Im Gegensatz zu Tom Schreiber halte er nichts von Sippenhaft, aber viel von Freiheit, sagte der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe der Berliner Zeitung. Natürlich muss eine Kriminelle Organisation bekämpft werden, aber dazu muss ich den Nachweis führen, dass die gesamte Organisation in ihrem Wesen kriminell ist. Das gilt weder für Kegel- noch Motorradclubs pauschal." Schuld und Verantwortung seien in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung immer individuell zu bewerten, so Luthe. "Sippenhaft kennt ein demokratischer Rechtsstaat nicht, und die Mißbrauchsgefahr einer solchen Regelung ist offensichtlich. Kriminelle Ortsgruppen müssen polizeilich bekämpft werden, aber wem kein Tatvorwurf gemacht werden kann, der darf auch nicht in seiner Freiheit eingeschränkt werden."